Straßenausbaubeiträge: Waschke stimmte für die Abschaffung

Noch am Donnerstagabend stimmte der Hessische Landtag in einer namentlichen Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Aus dem Landkreis Fulda stimmte nur die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke für eine Abschaffung.

Nach eigenen Aussagen sei Waschke enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der hiesigen CDU und Grüne Landtagsabgeordneten zu den Straßenausbaubeiträgen. „Die Städte, Gemeinden und betroffenen Anwohner stehen mit den Straßenausbaubeiträgen mit dem Rücken zur Wand. Im Landtag hatte ich besonders auf die Grünen-Abgeordneten Silvia Brünel, Markus Hofmann und den CDU-Abgeordneten Marcus Meysner und Thomas Hering gehofft. Ihre Ablehnung im Landtag bei der Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen zeigt bedauerlicherweise, dass sie die Sorgen der Betroffenen nicht ernst nehmen“, kommentiert Sabine Waschke die namentliche Abstimmung im Hessischen Landtag. Das sei besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert hätten. Aber auch für Orte, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, sei diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. „Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt. Das ist keine Politik für die Menschen“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

CDU: Kommunale Lösungen für kommunale Themen

Über 100 Kommunen haben bereits vor Ort entschieden, dass sie keine Straßenbeiträge mehr erheben. Weitere werden folgen, weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen allerorts spürbar verbessert haben. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben erst im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge so flexibel wie noch nie neu geregelt: Die Kommunen können statt der starren Beitragssatzung sogenannte wiederkehrende Beiträge einführen, was die hohen Einmalbelastungen für betroffene Grundstückseigentümer verhindert. Sie können mehrere Straßenzüge oder ganze Ortsteile zu Beitragsgebieten zusammenfassen, was die Belastungen auf viele Schultern verteilt. Sie können die Beiträge stunden, den Gemeindeanteil erhöhen oder sie können ganz auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Es bleibt dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiter vor Ort entscheiden können, welche Regelung die für sie am besten passende ist, so der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer.

Müller: Freie Demokraten achten kommunale Selbstverwaltung

„Wir Freie Demokraten sind Verfechter der Kommunalen Selbstverwaltung und sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen selbst über ihre ureigenen Zuständigkeiten entscheiden sollen. Deshalb sind wir auch nach der Beratung der Gesetze von SPD und Linken nach wie vor der Meinung, dass die Kommunen selbst über die Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden sollen. Wir Freie Demokraten wollen aber die Kommunen endlich finanziell in die Lage versetzen, Straßenbeiträge vollkommen abzuschaffen und damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller. +++