Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. „Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft“, sagte der amtierende Bundesratspräsident den „Kieler Nachrichten“. Kritik an Politik sei notwendig, so Günther weiter. Sorge bereite ihm aber die vor allem in den sozialen Netzwerken sichtbare Verächtlichmachung von Politik und Politikern.
Städtetagspräsident fordert Debatte über verrohte Sprache
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was Drohungen und eine verrohte Sprache anrichten können. „Der Mord oder vielmehr die Hinrichtung von Walter Lübcke muss auch Anlass sein, darüber bundesweit zu diskutieren“, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man dürfe nicht zulassen, dass Leute, die sich für das Gemeinwesen einsetzten, menschenunwürdig behandelt und in einem schlimmen Jargon verhöhnt würden. „Es beginnt mit Worten, und auf Worte folgen Taten“, sagte Jung. Jung zufolge hat es seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 „eine unglaubliche Zunahme an Beleidigungen und Verleumdungen gerade auch gegen Kommunalpolitiker, bis hin zu Morddrohungen und Gewalt“ gegeben. Das sei vor allem in kleineren Städten und Gemeinden ein großes Problem, wo persönliche Informationen über Amtsträger bekannt seien, im Internet geteilt und dann auch deren Familien bedroht würden.
Viele Kommunalpolitiker aber trauten sich damit nicht an die Öffentlichkeit, weil sie glaubten, im Amt ein dickes Fell haben zu müssen oder die Sache ansonsten noch schlimmer zu machen. „Klar ist für mich: Wir dürfen solche Taten nicht tabuisieren“, sagte Jung. Zugleich verwies er auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizisten und Behörden-Mitarbeiter, die ebenfalls „viel zu häufig“ beleidigt und bedroht würden. „Das ist kaum noch zu ertragen“, so Jung. Der SPD-Politiker, der seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig ist, forderte darüber hinaus, sich nicht an Respektlosigkeiten zu gewöhnen. „Auch im Netz muss Leuten, die sich im Ton vergreifen, entschieden widersprochen werden.“ Schärfere Gesetze hält Jung jedoch nicht für nötig, vielmehr müssten vorhandene Vorschriften konsequent angewendet werden. „Wenn wir zudem einen Katalog mit klaren Kriterien für Beleidigungen und Verleumdungen hätten, könnten das die Strafverfolgung erleichtern.“ +++
Was mir so durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen, „Herrschaft des Unrechts“ – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten – insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund – , Linken und anderen Ratten und Schmeissfliegen, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Dabei haben sie – offensichtlich auf dem rechten Auge blind, gewissermaßen „Schläfer“ – zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was – unter ihren Augen – sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat! Die Gefahr für unsere Demokratie steht rechts! Was für Unsicherheits-Experten!