Fulda. Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April 2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Bei aller Freude über die gute Nachricht, darf man nicht übersehen, dass die türkische Justiz ein Instrument der Erdogan-Regierung geworden ist, mit dem klaren Ziel alle kritischen Stimmen auszuschalten. Die türkische Justiz handelt als verlängerter Arm Erdogans. Eine positive Entscheidung heute, kann morgen schon wieder ganz anders sein.
Das Ende der Untersuchungshaft für Mesale Tolu war lange überfällig. Mit der Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin hat die Türkei Völkerrecht gebrochen. In unsere Erleichterung und Freunde, dass Mesale Tolu nach sieben schweren Monaten im Gefängnis wieder mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn vereint ist, mischt sich Bitterkeit angesichts der Tatsache, dass immer noch zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Bürger zu Unrecht in türkischer Haft sind. Die beiden Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel sind Mahnung für das Schicksal der vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei. Die vom Gericht verhängte Ausreisesperre und die Meldepflicht machen Mesale Tolu bis zum Ende ihres Prozesses weiterhin zur politischen Gefangenen. Die Ausreisesperre muss aufgehoben. Deniz Yücel und auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis sich das Recht durchgesetzt hat. Aktuell gibt es insgesamt 28 Deutsche in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden.“
ROG: Tolu bleibt „politische Geisel der Türkei“
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich erleichtert über die Freilassung der seit mehr als sieben Monaten in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu gezeigt, gleichzeitig aber die Auflagen kritisiert, unter denen Tolu aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. „Mesale Tolu bleibt eine politische Geisel der Türkei, solange sie das Land nicht verlassen darf. Die türkische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Mesale Tolu fallenlassen und sie endgültig freisprechen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Entscheidung des Gerichts ist auch ein kleiner Hoffnungsschimmer für den seit Februar inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Justiz muss endlich eine Anklageschrift gegen Yücel vorlegen und ihm die Möglichkeit geben, sich vor Gericht gegen die konstruierten Anschuldigungen zu verteidigen.“ Ein Gericht in Istanbul hatte am Montagmittag entschieden, Tolu unter Auflagen freizulassen. Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei den Behörden melden. Tolu war im April festgenommen worden. Ihr werden Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar