Themen der Stadtverordnetenversammlung am Montag

Fulda. Am kommenden Montag findet ab 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die FDP-Fraktion Fulda möchte unter anderem wissen, warum die Stadt Mieter und gleichzeitig auch Vermieter privater Parkflächen im Parkhaus Von-Schildeck-Center ist. Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen insbesondere zu Teilhabe und Wohnen in der Stadt eingereicht. Die CWE Fulda sieht Handlungsbedarf beim Thema „Moderne Wohnmobilstellplätze“ und bei der CDU stehen soziale Themen im Mittelpunkt. Eine Anfrage zur aktuellen Stunde, fünf große Anfragen und zwei Anträge, wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen.

In der vor kurzem veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt diese einen Betreuungsschlüssel von drei Kindern pro Erzieher in der U3 Betreuung sowie von 7,5 Kindern in Kindergärten. Laut dieser Studie, beträgt der Hessenschnitt rechnerisch 3,8 Kinder pro Mitarbeiter in Kitas und 9,6 pro Mitarbeiter in Kindergärten. Der Landkreis Fulda ist hierbei hessenweit Schlusslicht. Auch der Betreuungsschlüssel der Stadt Fulda ist mit vier Kindern pro Mitarbeiter in Kitas sowie 11 Kindern pro Mitarbeiter in Kindergärten, deutlich unterdurchschnittlich. Die SPD-Fraktion will den Magistrat in der aktuellen Stunde daher fragen, wie sich das schlechte Abschneiden Fuldaer Kitas und Kindergärten erklärt und, wie eine Verbesserung der Betreuungsrelation erreicht werden kann.

Durch die vielen, teils sehr langwierigen, Baustellen im Stadtgebiet, herrschen derzeit chaotische Verkehrsverhältnisse in der Stadt. Deshalb fragt die SPD-Fraktion den Magistrat nach einer detaillierten Aufstellung mit Beginn und Fertigstellungstermin aller laufenden und noch geplanten Straßenbaumaßnahmen für 2017 und 2018 im Stadtgebiet. Die Stadt Fulda hat die Stelle eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin für das Grünflächenamt ausgeschrieben. Die Stellenbeschreibung legt offen, dass das Grünflächenamt eine Neuordnung erfährt. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der zweiten Anfrage wissen, warum das Grünflächenamt als eigenständiges Amt aufgegeben werde und welche Neuordnung in der Verwaltung geplant sei. In das Eckhaus Karlstraße/Kanalstraße wird ein Feinkostladen kommen. Das veranlasst zu der dritten Anfrage, ob ein Gesamtkonzept mit der Verwaltung abgestimmt ist und ob sichergestellt ist, dass durch die Hintertür der Eröffnung eines Feinkostladens, kein weiterer Gastronomiebetrieb in der Unterstadt entsteht.

Die verschiedenen Projektgruppen unter dem Begriff „L14“ sollen das derzeitige Areal in der Langenbrückenstraße 14 räumen und auf dem Gelände des Betriebshofes angesiedelt werden. Deshalb fragt die SPD-Fraktion: Wie werden die für “L14“ geplanten Räumlichkeiten auf dem Betriebshofgelände derzeit genutzt? In welchem Zeitrahmen lässt sich ein Umbau verwirklichen, der es allen Initiativen ermöglicht, dort tätig zu werden?“ Außerdem will man wissen, ob es von Seiten der Stadt gewollt und durchführbar ist, mit dem Eigentümer des L14-Geländes eine Verlängerung des Mietvertrages für die soziokulterellen Projekte auszuhandeln, bis die städtischen Räume bezugsfertig sind? Mit der fünften und letzten Anfrage will die SPD-Fraktion wissen, welche Überlegungen zur zeitlichen Entwicklung des geplanten Parkhauses vorliegen und wie viele Stellplätze dort entstehen sollen. Die beiden Anträge befassen sich mit dem Fahrradfahren in Fulda. Zum einen wird beantragt, an geeigneten Ampelmasten Haltegriffe für Fahrradfahrer anzubringen. In anderen Städten habe sich diese Maßnahme bewährt, heißt es in der Begründung. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion ein Fahrradwege-Bauprogramm-2025 für die Anbindung aller Fuldaer Stadtteile mit sicheren, separat geführten Radwegen. Die entsprechenden Mittel, sind in den jeweiligen Haushalten einzustellen, beginnend mit 500.000 Euro ab 2018. Zur Begründung führt die SPD an, dass das Fahrrad zukünftig zentraler Bestandteil der städtischen Mobilität sein wird. Bisher ist allerdings die Mehrzahl der Stadtteile immer noch nicht mit Radwegen an die Kernstadt angeschlossen.

FDP-Fraktion Fulda – Stadt Mieter und gleichzeitig Vermieter privater Parkflächen

Die FDP-Fraktion will vom Magistrat der Stadt Fulda wissen, warum die Stadt Fulda als Mieter und gleichzeitig aber auch als Vermieter privater Parkflächen im Parkhaus Von-Schildeck-Center auftritt und in welcher Form ein Haftungs- und Kostenrisiko, einschließlich des Verwaltungsaufwandes, besteht. Weiter will die Fraktion wissen, warum die Stadt Fulda die Teilhabeplattform „fulda-informiert“ eingestellt hat und, ob an anderer Stelle, eine andere Lösung geschaffen werden soll. Außerdem hat die Fraktion den Magistrat gefragt, ob Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen den Anliegern bei der Ermittlung des Beitrages berücksichtigt werden und welche Kosten für die Anliegerbeiträge insgesamt Berücksichtigung finden. Die letzte Frage betrifft die Behandlung des FDP-Antrages vom 22.10.2016 bezüglich der Waldbestattungen und Schaffung weiterer Bestattungsmöglichkeiten. Eine Stellungnahme dazu liegt bislang nicht vor, obwohl der Antrag in der Friedhofskommission am 28.03.2017 bereits zur Behandlung vorlag. Dort wurde jedoch kein Beschluss gefasst und im Protokoll ist nur von einer Anfrage die Rede. Die FDP-Fraktion möchte nun endlich eine Entscheidung in den städtischen Gremien.

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda Mehr Teilhabe ermöglichen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen insbesondere zu Teilhabe und Wohnen in unserer Stadt eingereicht. Der Antrag „Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda“, wird von der Stadtverordnetenversammlung nicht in einen Ausschuss überwiesen, sondern am 4. September direkt beraten. Die Fraktion schlägt vor, eine Vergünstigungskarte nach dem Vorbild vieler anderer Städte zu erarbeiten. Begründet wird: „Mittels einer derartigen Ermäßigungskarte, wird die Möglichkeit von sozialer und kultureller Teilhabe für Menschen mit geringen Einkommen erhöht. Aufgenommen werden sollen Ermäßigungen auf die Preise von städtischen Einrichtungen und von Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, wie zum Beispiel Schwimmbäder, Theater und Museen.“ Berechtigt sein sollen alle Menschen, mit einem unter dem Pfändungsbetrag liegenden Einkommen sowie kinderreiche Familien. „Geringes Einkommen zieht in der Regel auch Einschränkungen bei ,,sozialer und kultureller Teilhabe nach sich. Das ist fatal; insbesondere für die kindliche Entwicklung. Viele deutsche Städte haben diesen Bedarf erkannt und versuchen, mit solchen Angeboten, die Situation der einkommensschwachen Familien ein wenig zu verbessern“, begründet Dajana Andre das Anliegen, welches ihr „sehr am Herzen“ liege.

In Hessen haben sich bisher 57 Gemeinden als sogenannte „Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ beim Land Hessen anerkennen lassen. Auch Fulda erfülle die Kriterien. Damit erhalte die Stadt Fulda die Möglichkeit, den Eigentümern von geförderten Mietwohnungen bei Neuvermietung Mieter zu benennen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht versorgen können. In den Förderrichtlinien der Stadt Fulda ist diese Option ebenfalls enthalten.“ In diesem Zusammenhang interessiert: „warum der Magistrat den Antrag auf Anerkennung als ‚Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf‘ nicht gestellt hat.“ Zudem wird angeregt, dies nachzuholen.

„Auf unsere Nachfrage hin hat Stadtbaurat Schreiner im Juni informiert, dass in Fulda aktuell ca. 250 Wohneinheiten aus der Sozialbindung liefen und damit also aus der Mietpreisbindung fallen werden. Daher wird beantragt, diesen aktuellen Verlust an sozialgebundene Wohnungen – neben der Förderung des Sozialwohnungsbaus – auch durch den Kauf von Belegungsrechten – auszugleichen. Dies könne durch Förderung von Neubauten mit Mietpreisbindung und den Ankauf von Belegungsrechten geschehen. „Zur Entspannung des Wohnungsmarktes ist 2017 in Fulda mindestens die erneute Bereitstellung von 280 Wohnungen – zusätzlich zum verbliebenen Bestand – mit Mietpreisbindung notwendig, um den Bestand an Sozialwohnungen nicht noch weiter schrumpfen zu lassen“, so Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

„Für den Fall, dass das Soziokulturelle Zentrum L14 nicht doch noch am angestammten Ort bleiben kann, setzt sich die Stadt dafür ein, dass im Vorderhaus Langebrückenstraße 14 eine Übergangslösung geschaffen wird, damit es keine Vakanz gibt“, beantragt die Fraktion Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda. Zudem wird angeregt, dass die Stadt dieses Gebäude kauft, da der neue, beziehungsweise zukünftige Eigentümer, beabsichtige, dieses zu veräußern. „Eine Verlagerung der Kultur- und Begegnungsstätte wäre sehr schade. Die angestammten Flächen bieten Raum für das Bestehende und Optionen für die Umsetzung vieler weiterer Ideen. Wenn jedoch die Verlagerung unabdingbar wird, ist es außerordentlich wichtig, dass es zumindest keine Vakanz gibt. Unabhängig davon, bietet das Vorderhaus auch andere Optionen, wie zum Beispiel Wohnungen für Studierende. Insbesondere und auch hinsichtlich des geplanten Projektes Stadtumbau Langebrückenstraße/Hinterburg, bietet das Vorderhaus einen gewissen Handlungsspielraum.“ Bezüglich der in Aussicht gestellten Verlagerung der L14-Initiativen in einen Flügel des Betriebshofes, wird unter anderem gefragt, ob dem Zentrum dort auch Außenflächen zur Verfügung stünden.

Für die vom Kleingartenverein Waidesgrund genutzte Fläche, wird derzeit eine neue Nutzung geplant: „Liegt der Fokus auf der Entwicklung von Wohnungsbau oder auf einer Erweiterung des Esperanto?“ Die 113 Kleingärten seien durch eine fünfjährige Kündigungsfrist ein wenig geschützt. Offenbar jedoch werde eine außerordentliche Kündigung angestrebt. „Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche rechtlich möglich?“

Auch die Kleingartenanlage „Neue Heimat“ an der Lise-Meitner-Straße, wird thematisiert: „Die Zufahrt zum Kleingartenverein „Neue Heimat“, ist, seit der Öffnung der Sackgasse in der Ludwig Beck Straße, eine stark frequentierte Durchgangsstraße. Verschärft wird die Situation durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs bei Abbruch der Mühle Heyl und anstehenden Baumaßnahmen der Hochschule, deren Zu- und Abfuhr über die Lise-Meitner-Straße bis etwa 2020 vorgesehen ist. Die Kleingärtner sind besorgt über die anstehenden Belastungen und Gefährdung der Sicherheit. Ist die Lise-Meitner-Straße, die ja nur als Sackgasse zur Erreichung des Kleingartengeländes angelegt worden war, für die anstehende hohe Frequentierung durch den Baustellenverkehr geeignet? Welche Maßnahmen werden ergriffen, die Gefährdung von Fußgängern auszuschließen?“ Zudem wird gefragt, ob die Planung für ein Bowlingcenter in der Fulda Aue noch aktuell sei.

CWE Fulda sieht Handlungsbedarf beim Thema „Moderner Wohnmobilstellplätze“

Die CWE Fulda stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung, am 04.09.17, wieder aktuelle Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft. Die Wählergemeinschaft stellt, laut ihrer Pressemeldung, zunächst einen Antrag in Bezug des Konzeptes für das Vonderaumuseum. Die CWE beantragt eine Konzeptvorlage über Kosten beziehungsweise möglicher zusätzlicher Ausgaben, für die Unterhaltungskosten und Programmgestaltung im kommenden Jahr 2018. Die Wählereinheit möchte vom Magistrat wissen, ob es hier verbindliche Planungen für das kommende Haushaltsjahr gibt.
Ein weiterer Punkt, den die CWE Fulda als Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird, ist das Thema „Moderne Wohnmobilstellplätze mit Infrastruktur zur Innenstadt“. Die CWE ist davon überzeugt, dass Fulda hier in Zukunft ein besseres Bild und Angebot für Wohnmobilstellplätze abgeben muss. CWE Stadtverordneter Norbert Reichardt: „ Fulda lebt stark vom Tourismus. Der jetzige Stellplatz für Wohnmobile an der Weimarer Str., ist unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Damit sich Besucher mit Wohnmobilen in unserer Stadt auch mehrere Tage aufhalten können, benötigt es unserer Meinung nach ein zeitgemäßes und modernes Stellplatzsystem, das in Fulda noch erarbeitet werden müsste.“ „Ein solcher Platz wird nur angenommen und lebt mit der Bereitstellung, wenn WC-Anlagen, Duschen und Stromversorgung, für die Urlauber in einem guten Niveau angeboten werden.“ Die CWE weist diesbezüglich auf die Stellplätze im Rheingau oder Bad Kissingen hin, die als „modernes Beispiel“ angeführt werden können.

CDU: Entwicklung der Nachmittagsbetreuung an Fuldaer Schulen

Soziale Themen stehen im Mittelpunkt der Anfragen, die die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 4. September stellen wird, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So fragen die CDU-Stadtverordneten nach der Nachmittagsbetreuung an Fuldaer Schulen und nach der Entwicklung der Teilnehmerzahlen in den letzten Jahren. Die zweite CDU-Anfrage beschäftigt sich mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA). Hier interessieren sich die Stadtverordneten für die aktuelle Situation in der Stadt. Die Hundeshagen-Anlage am Frauenberg ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Die CDU-Fraktion fragt hier nach dem aktuellen Planungsstand. +++