Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf dafür kritisiert, dass dieser im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen von Terrorismus gesprochen habe. „Mir ist nicht bekannt, dass der Kanzlerkandidat der SPD über besondere Kompetenzen im Strafprozessrecht verfügt“, sagte Krings dem „Handelsblatt“.
„Die Politik tut gut daran, voll und ganz auf die Expertise und die Unabhängigkeit der Strafjustizbehörden zu setzen.“ Insbesondere der Generalbundesanwalt könne selbst am besten beurteilen, von wem die Strafverfahren am effektivsten geführt werden, sagte der CDU-Politiker. „Die Politik sollte die Strafjustiz ihre Arbeit machen lassen und sich vor allem in Hamburg darauf konzentrieren, die etwa im Umfeld der Roten Flora rechtsfreien Räume und damit den Nährboden für linksextreme Gewalt zu beseitigen“, so Krings. Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hatte Schulz mit Blick auf die mutmaßlichen Täter von „marodierenden Banden“ gesprochen, die für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen könnten. „Das hat Züge von Terrorismus“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch am Montag in Ingolstadt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), warnte vor vorschnellen Schlüssen bei der Aufarbeitung der Gewaltexzesse in Hamburg. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bemesse sich ausschließlich nach klaren strafjuristischen Vorgaben im Gerichtsverfassungsgesetz, sagte Heveling dem „Handelsblatt“. Im Fall der G20-Krawalle habe man es mit schweren Straftaten zu tun, etwa Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung oder versuchten Tötungsdelikten. „Das alles ist die Vorstufe von Terrorismus, ist aber wohl noch nicht vom Terrorismusstrafrecht erfasst“, sagte der CDU-Politiker. „Wichtig ist, dass die Täter schnell ermittelt werden, ihnen wegen der schweren Gewaltdelikte rasch der Prozess gemacht wird und sie hart bestraft werden.“ +++
De Maziere‘ s Innenministerium ist offensichtlich hypersensibel und unsachlich!
Typisch: Merkel und ihr Sicherheitsminister De Maziere machen sich einen schlanken Fuß und lassen andere – gerne immer wieder die CSU-Spezl’n – auf Olaf Scholz und seine SPD zeigen! Wohlgemerkt, die G20 waren eine – m.E. erfolglose – Veranstaltung der Bundesregierung! Und anschließend feiert sich die Union als die Hüterin der Sicherheit! Die Union, unter deren Regierungen noch bis 2010 unter dem neoliberalen Stichwort „schlanker Staat“ massiv Polizei-, Justiz- und Sicherheitsorgane abgebaut wurden, um heute deren Unterausstattung, wo immer möglich, anderen – vorwiegend der SPD – in die Schuhe zu schieben (vgl. NRW-Wahlen).
So hat es im übrigen Merkel schon nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte gehalten. So hält sie es auch in diesem Fall. Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen. Dies passt nahtlos in die Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Und die Medien fallen auf dieses Spiel rein bzw. spielen es beflissen mit.
Verkehrte, postfaktische Welt.
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS:
1.Es war Merkel’s ausdrücklicher Wunsch, diesen G20-Gipfel in unmittelbarer Nähe des Bundestags-Wahltermins in Hamburg zu veranstalten, obwohl bekannt war, dass der G-8-Gipfel 2001 in Genua mit Exzessen endete und die Polizei u.a. einen Demonstranten erschoß, dass der G-20-Gipfel in Toronto mit kaputten Fenstern und brennenden Autos endete. Eine der Lehren war, dass es riskant ist, solche Gipfel in Großstädten abzuhalten. Ist Merkel aus wahltaktischen Gründen dennoch dieses hohe Risiko eingegangen?
2. Scholz entschuldigte sich, De Maziere oder gar Merkel halten das bisher nicht für nötig.