5G-Ausbau: USA warnen Bundesregierung vor Huawei

Der Chef der US-Internetbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen. „Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind“, sagte Pai dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. China habe ein „nationales Sicherheitsgesetz“, das jedes Unternehmen „unter chinesische Rechtsprechung“ verpflichte, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen. „Das geltende Recht verbietet es den Unternehmen zudem, Dritte über solche Anfragen zu informieren“, so der FCC-Chef weiter.

Dies mache es sehr schwer, Vertrauen in die Integrität technischer Ausrüstung und Dienstleistungen zu haben. Die Bundesregierung hat sich inzwischen darauf verständigt, von Lieferanten eine „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ zu verlangen. Berlin wolle zunächst versuchen, die Risiken zu kontrollieren, etwa mit technischen Lösungen, berichtet das „Handelsblatt“ unt er Berufung auf eigene Informationen. Pai bezweifelt, dass dies möglich sei. Die 5G-Technologie bestehe nicht nur aus der Hardware: „Gerade die Software ist wichtig, um die Geräte auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Software besteht aus Milliarden Zeilen von Programmcode, die sich mit der Zeit verändern“, sagte Pai. Es falle „sehr schwer, sich vorzustellen“, dass eine Regierungsbehörde, „egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren“, so der FCC-Chef weiter.

Dem chinesischen Konzern Huawei wirft er enge Kontakte zum chinesischen Staatsapparat vor: „Die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Die Mitarbeitergesellschaft, der angeblich das Unternehmen gehört, ist nicht unbedingt unabhängig von der Regierung“, sagte Pai dem „Handelsblatt“. Den USA lägen Erkenntnisse vor, nach denen Regierungsmitarbeiter innerhalb des Unternehmens platziert seien. Pai war kürzlich für Gespräche in Berlin, um für die Position der USA zu werben. +++