Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen - und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Grünen-Chefin wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben."
Dafür brauche es eine Koalition, "in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Bereits zuvor hatte Baerbock die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte. Baerbock sprach von einer "Richtungswahl". Die kommende Regierung sei "die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen" könne. Veränderung gebe es insgesamt nur mit den Grünen. "Wir wollen zum Beispiel durch Veränderungen einen starken Sozialstaat erhalten - mit Investitionen in gute Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders."
Dafür wolle ihre Partei die Schuldenbremse durch eine "Investitionsregel" ergänzen, die Erneuerungen der Infrastruktur ermögliche. "Die Politik des Abwartens hat dazu geführt, dass jede sechste Brücke, jede sechste Schienenweiche marode ist. Die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zerfällt - buchstäblich. Das war keine Politik für die Zukunft, sondern zum Schaden für den Wohlstand in unserem Land. Wer das nicht ändern will, sollte lieber in die Opposition gehen." +++
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Es ist, wie es ist:
Scholz hat ja während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Flutkatastrophe in der Eifel bewiesen, dass er für die richtigen Dinge ordentlich Staatsgeld in die Hand nimmt, während andere gerne noch an den Katastrophen verdienen wollen!
Scholz stellt auch klar, wer an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben insbesondere zu beteiligen ist: die Super-Reichen und Vermögenden! Anders als bei CDU, CSU und FDP läßt er seine Wähler nicht in ein hohes, zweistelliges Milliardenloch blicken, sondern legt ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vor!
Was die Bewältigung des Klimawandels betrifft, hat Scholz klar gemacht, dass er insbesondere auch die Versäumnisse von CDU-Altmaier bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschlossen ausbügeln werde!
Insofern ist Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen!
PS: Der respektlose CDU-Lautsprecher Ziemiak hat zusammen mit seiner - angesichts des drohenden Wahldesasters - aufgeschreckten CDU/CSU immer noch nicht Politik verstanden!
Ausgerechnet die Partei, die - nicht nur in Thüringen - antidemokratische Spielchen mit der AfD zu verantworten hat, will von Scholz eine Erklärung, dass er nicht mit den Linken koalieren würde!
Warum sollte Scholz das in Anbetracht der AfD-Spielchen der CDU tun?
Und warum sollte eigentlich Scholz nicht mit den Linken koalieren wollen, wenn diese seine formulierten Prinzipien respektieren? Anders als die AfD, die Menschenrechte und Demokratie in Frage stellt, bekennt sich die Linke zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite. Und diese Defizite werden doch, für jedermann sichtbar, immer größer!
Das Versagen der Konservativen in der Führung unseres Staates lässt sich eben nicht mehr länger verheimlichen. Die Konservativen haben maßgeblich unseren Staat heruntergewirtschaftet!
Verrottete Infrastrukturen, nicht funktionsfähige Systeme (Katastrophenschutz, Pandemievorsorge,…), verlotterte Schulen, Steinzeit-Digitalisierung, schreiende Ungerechtigkeit (immer Reichere stehen immer Ärmeren gegenüber), politische Versager werden auf Ministerposten gehalten (Scheuer, Altmaier, Seehofer, Spahn, Karliczek, Klöckner, Bär, …), ein politisches Leichtgewicht wird zum Kanzlerkandidaten zusammen mit dem abgehalfterten, mehrfach schon ausgemusterten, alten Merz als „graue Eminenz“ gekürt, mangelnde bezahlbare Wohnungen, korrupte Politiker (Masken-Desperados, Maut-Geld-Verschwender, amateurhafte Corona-Deals,…), respektloser Politikstil, …
Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger erkannt, dass es höchste Zeit für einen durchgreifenden Politikwechsel ist! Um es mit Laschet zu formulieren: Wir spüren doch alle diesen Wind der Veränderung!
Warum auch sollten sie den auf den letzten Wahlkampfmetern von der angesichts der sich abzeichnenden Wahlkatastrophen aufgescheuchten, verzweifelten Union ausgerufenen Sirenenklänge über Klimawandel-Bekämpfung, Digitalisierung, Entlastung der Familien etc. noch glauben, hat doch die Union diese Themen in 16 Regierungsjahren gegen die Wand gefahren!
Und die Union versucht mit allen Mitteln noch die drohende Niederlage abzuwenden und macht, unterstützt durch die sie unterstützenden Medien a là SPRINGER, Burda, FAZ und dergleichen - mangels überzeugender Argumente - in Alarmismus und Angst und vergisst dabei nicht, sich selbst ins Knie zu schießen:
- Warnungen - wie aus dem letzten Jahrhundert - vor einem Linksrutsch
- Warnung vor einer Abwanderung der Wirtschaft
- Vorwurf - an Scholz - der Erbschleicherei wg. Nutzung der Merkelraute
- Vorwurf - an SPD - der Steuererhöhung bei denen, die es sich leisten können (Super-Reiche!)
Und selbst die „guten, alten, von Merkel mittlerweile längst antizipierten Euro-Bonds“ werden wieder als Schreckgespenst ins ansonsten weitgehend leere Unions-Schaufenster gestellt.
Wie altbacken! Wie hilflos! Wie falsch! Wie ewig-gestrig! Kohl-2.0 eben!
and then
Es ist, wie es ist:
Scholz hat ja während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Flutkatastrophe in der Eifel bewiesen, dass er für die richtigen Dinge ordentlich Staatsgeld in die Hand nimmt, während andere gerne noch an den Katastrophen verdienen wollen!
Scholz stellt auch klar, wer an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben insbesondere zu beteiligen ist: die Super-Reichen und Vermögenden! Anders als bei CDU, CSU und FDP läßt er seine Wähler nicht in ein hohes, zweistelliges Milliardenloch blicken, sondern legt ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vor!
Was die Bewältigung des Klimawandels betrifft, hat Scholz klar gemacht, dass er insbesondere auch die Versäumnisse von CDU-Altmaier bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschlossen ausbügeln werde!
Insofern ist Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen!
PS: Der respektlose CDU-Lautsprecher Ziemiak hat zusammen mit seiner - angesichts des drohenden Wahldesasters - aufgeschreckten CDU/CSU immer noch nicht Politik verstanden!
Ausgerechnet die Partei, die - nicht nur in Thüringen - antidemokratische Spielchen mit der AfD zu verantworten hat, will von Scholz eine Erklärung, dass er nicht mit den Linken koalieren würde!
Warum sollte Scholz das in Anbetracht der AfD-Spielchen der CDU tun?
Und warum sollte eigentlich Scholz nicht mit den Linken koalieren wollen, wenn diese seine formulierten Prinzipien respektieren? Anders als die AfD, die Menschenrechte und Demokratie in Frage stellt, bekennt sich die Linke zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite. Und diese Defizite werden doch, für jedermann sichtbar, immer größer!
Das Versagen der Konservativen in der Führung unseres Staates lässt sich eben nicht mehr länger verheimlichen. Die Konservativen haben maßgeblich unseren Staat heruntergewirtschaftet!
Verrottete Infrastrukturen, nicht funktionsfähige Systeme (Katastrophenschutz, Pandemievorsorge,…), verlotterte Schulen, Steinzeit-Digitalisierung, schreiende Ungerechtigkeit (immer Reichere stehen immer Ärmeren gegenüber), politische Versager werden auf Ministerposten gehalten (Scheuer, Altmaier, Seehofer, Spahn, Karliczek, Klöckner, Bär, …), ein politisches Leichtgewicht wird zum Kanzlerkandidaten zusammen mit dem abgehalfterten, mehrfach schon ausgemusterten, alten Merz als „graue Eminenz“ gekürt, mangelnde bezahlbare Wohnungen, korrupte Politiker (Masken-Desperados, Maut-Geld-Verschwender, amateurhafte Corona-Deals,…), respektloser Politikstil, …
Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger erkannt, dass es höchste Zeit für einen durchgreifenden Politikwechsel ist! Um es mit Laschet zu formulieren: Wir spüren doch alle diesen Wind der Veränderung!
Warum auch sollten sie den auf den letzten Wahlkampfmetern von der angesichts der sich abzeichnenden Wahlkatastrophen aufgescheuchten, verzweifelten Union ausgerufenen Sirenenklänge über Klimawandel-Bekämpfung, Digitalisierung, Entlastung der Familien etc. noch glauben, hat doch die Union diese Themen in 16 Regierungsjahren gegen die Wand gefahren!
Und die Union versucht mit allen Mitteln noch die drohende Niederlage abzuwenden und macht, unterstützt durch die sie unterstützenden Medien a là SPRINGER, Burda, FAZ und dergleichen - mangels überzeugender Argumente - in Alarmismus und Angst und vergisst dabei nicht, sich selbst ins Knie zu schießen:
- Warnungen - wie aus dem letzten Jahrhundert - vor einem Linksrutsch
- Warnung vor einer Abwanderung der Wirtschaft
- Vorwurf - an Scholz - der Erbschleicherei wg. Nutzung der Merkelraute
- Vorwurf - an SPD - der Steuererhöhung bei denen, die es sich leisten können (Super-Reiche!)
Und selbst die „guten, alten, von Merkel mittlerweile längst antizipierten Euro-Bonds“ werden wieder als Schreckgespenst ins ansonsten weitgehend leere Unions-Schaufenster gestellt.
Wie altbacken! Wie hilflos! Wie falsch! Wie ewig-gestrig! Kohl-2.0 eben!