Kritik an SEK-Neuausrichtung

Die Neuaufstellung der Spezialeinsatzkommandos (SEK) der hessischen Polizei, die CDU-Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Skepsis. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte dazu am Donnerstag: „Die Ursachen, die zum SEK-Skandal geführt haben, verschwinden nicht mit einer Organisationsreform. Statt in einem moderierten Prozess zunächst das demokratische Selbstverständnis der Einheit auf eine neue, feste Basis zu stellen, verordnet der Minister eine rein verwaltungstechnische Reform. Das Grundproblem geht er damit nicht an und schafft auch kein neues Vertrauen in der Gesellschaft. Dabei muss es auch im Sinne unserer Polizei gerade darum gehen. Besonders bedrückend ist, dass der Innenminister nicht willens ist, die Ursache für das Führungsversagen in seinem Verantwortungsbereich zu erkennen: die mangelhafte politische Führung an der Spitze der Organisation beginnt und endet beim Minister selbst. Wer außer Peter Beuth selbst glaubt noch, dass unter der Verantwortung von Innenminister Beuth ein wirklicher Neuanfang bei der hessischen Polizei möglich ist?“

Innenminister Beuth verkündete im Juni per Dekret die Auflösung des SEK Frankfurts und setzte Polizeipräsident Stefan Müller (PP WH) als Leiter eines Expertenstabs zur Neustrukturierung der
Spezialeinheiten ein. Dem zeitgleich ausgesprochenen Verbot des Führens von Dienstgeschäften und die Suspendierungen einiger Angehöriger des SEK Frankfurt folgte die Abstellung der im Frankfurter Kommando verbliebenen SEK Beamten nach Wiesbaden, ebenfalls per alleiniger Ministerentscheidung. GdP Vorsitzender Jens Mohrherr: „Die Verdachtsmomente wurden allesamt als „gravierendes Fehlverhalten“ durch den Innenminister gewertet. So wurde aus dem Verdacht eine Vorverurteilung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben aber auch für uns Polizeibeschäftigte Geltung! Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den eigenen Reihen, wenn es denn vorliegt. Die uns zwischenzeitlich bekannten juristischen Gutachten zum Sachverhalt lassen vermuten, dass viele im Raum stehenden Vorwurfslagen rechtlich haltlos sind! Mitteilungen an die Polizeibeschäftigten? Fehlanzeige! Einbeziehung der Gremienvertreter (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) in den Gesamtprozess? Nicht erwünscht!

Am 25. August 2021 und unter dem Eindruck der durch die GdP erfolgten medialen Berichterstattung informierte Beuth am heutigen späten Nachmittag die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften sowie den Hauptpersonalratsvorsitzenden und die Gleichstellungsbeauftragte über das „Geheimergebnis“ des Expertenstabes. Dies, bevor in einer Pressekonferenz am 26.08.2021 die Öffentlichkeit informiert wird. Die Ignoranz und Missachtung gegenüber den Personalvertretungen ist nicht zu toppen! Die betroffenen Beschäftigten mit deren Familien und Angehörigen werten diesen „politischen Alleingang“ erneut als einen untauglichen Versuch, mittels „Hau drauf Methoden“ von eigenen politischen Versäumnissen abzulenken! Mohrherr: „Wer eine neue Fehlerkultur propagiert und selbst einen Fehler nach dem anderen macht, muss sich nicht wundern, wenn Vertrauen und Verständnis vieler hessischen Polizeibeschäftigten verloren gehen! Ohne die Einbeziehung des Hauptpersonalrates und der Gremien werden landesweite Strukturen aufgelöst und ein neues „Einsatzpräsidium“ aus dem Boden gestampft.

Eine polizeiliche Neuorganisation von dieser Dimension kann man nicht verordnen – sie muss in einem breiten Beteiligungsprozess erwachsen. Daher lehnen wir die vorgelegten Pläne ab und werden alle personalvertretungsrechtlichen Mittel ausschöpfen, um den „Verordner und Innenminister“ an den Verhandlungstisch zu zwingen. Im Übrigen beweist der „grüne Koalitionspartner“ durch Wegducken erneut, was er von der Polizei und deren Beschäftigten hält!“ Die GdP Hessen wird sich sehr intensiv darum kümmern, dass zu Unrecht beschuldigte Beschäftigte reputiert werden und das Bild der Polizei Hessen nicht weiter in den Schmutz gezogen wird.

Die FDP will das Thema erneut im Innenausschuss behandeln. Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer schnellen und sorgfältigen Aufarbeitung und Aufklärung des SEK-Skandals bekräftigt. „Die heute veröffentlichten rechtsextremen Inhalte in Chats von Beamten des SEK Frankfurt sind höchst schockierend und beschämend. Zur Herstellung einer möglichst großen Transparenz sind die Chatverläufe schnellstmöglich vollständig öffentlich zu machen. Wer solche Inhalte postet, kann nicht als Vertreter des Staates das Gewaltmonopol ausüben“, erklärte Müller. +++