CDU Flieden: Künftig aus der Opposition heraus gestalten

Nach der Konstituierung der Fliedener Gemeindevertretung sieht sich die CDU in den kommenden Jahren in der Rolle der Opposition. Als mit Abstand stärkste Fraktion will sich die Fraktion jedoch auch in Zukunft mit Initiativen und konstruktiven Beiträgen engagieren und die Gemeinde gestalten, heißt es in einer Mitteilung.

„Die Oppositionsrolle ergibt sich aus dem gemeinsamen Agieren aller anderen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gegen die CDU vor und bei der Konstituierung der Gemeindevertretung. Die CDU hatte mit allen anderen Fraktionen und Gruppierungen im Vorfeld Gespräche hinsichtlich einer Zusammenarbeit geführt. Dabei war jedoch schnell erkennbar, dass man vor allem ein Ziel verfolgte, nämlich die CDU möglichst weitgehend aus der Verantwortung drängen zu wollen. Zu diesem Zweck schlossen sich alle anderen Mandatsträger zusammen und verteilten unter sich die zu besetzenden Positionen. Was dabei übrig blieb, bot man der CDU an,“ teilt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Dr. Sebastian Huber mit.

„Nachdem dieses Ziel erreicht ist, will man nun auch mit der CDU ‚sachorientiert und konstruktiv‘ zusammenarbeiten. Auch die CDU sieht die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Unseren Willen dazu bekräftige ich ausdrücklich – fehlt der CDU in der Gemeindevertretung ja auch nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Gleichwohl hat das Vorgehen der ‚blauen Ampel‘ bisher jegliche parlamentarischen Gepflogenheiten außer Acht gelassen. Um eine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu legen, wäre eine Abstimmung mit der CDU zur Besetzung von Positionen und Ausschüssen aber deutlich besser geeignet gewesen,“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Neidert. Und weiter: „Dass sich mit dem Verlust der absoluten Mehrheit dabei Veränderungen ergeben hätten, war uns im Vorfeld durchaus klar – doch es gab leider nie den Versuch der übrigen Fraktionen, sich mit der CDU dazu abzustimmen.“

Am 9. Juni tritt die Gemeindevertretung zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung war vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Peter Klug (FDK) anberaumt worden, da bei der Bildung der Ausschüsse in der konstituierenden Gemeindevertretersitzung aufgrund eines Berechnungsfehlers für das beschlossene Benennungsverfahren die Zuordnung der Sitze an die Fraktionen nicht das Ergebnis brachte, das die „blaue Ampel“ beabsichtigt hatte – der CDU stünden danach 4 Sitze, SPD, FDK und Grünen jeweils ein Sitz zu. Nun soll in einer extra dafür anberaumten Sitzung erneut über die Bildung der Ausschüsse abgestimmt werden. Mit dem Wechsel vom Benennungsverfahren auf eine Wahl der Ausschussmitglieder soll eine Ausschussbesetzung zugunsten der „blauen Ampel“ erreicht werden.

Klaus Neidert erläutert das beabsichtigte Vorgehen der CDU dazu: „Die CDU-Fraktion wird aus diesem Anlass den Antrag stellen, die Ausschüsse wie in der Vergangenheit nicht mit sieben, sondern mit acht Ausschussmitgliedern zu besetzen und auch künftig das Benennungsverfahren anzuwenden. Bei acht Ausschussmitgliedern würde die CDU danach vier Sitze erreichen, die anderen Fraktionen zusammen ebenfalls vier. Das bildet aus unserer Sicht das Wahlergebnis, bei dem die CDU 49,98 Prozent der Stimmen erhielt, deutlich besser ab als eine Besetzung von 3:4. Daran ist erkennbar, dass man zwar vielleicht die Zusammenarbeit mit der CDU sucht, diese im Zweifel aber immer überstimmen können möchte. Das bewährte Benennungsverfahren schlagen wir vor, da es deutlich flexibler ist, denn die Fraktionen können damit die Besetzung von Ausschusspositionen unkompliziert wechseln. Bei Anwendung des starren Wahlverfahrens ist das nicht möglich.“ +++ pm