Kreistag hat sich konstituiert

Der Kreistag des Landkreises Fulda – bestehend aus der Regierungskoalition CDU und FDP, den Kreistagsfraktionen CWE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt, Die Linke.Offene Liste, AfD, den FREIEN WÄHLERN, Bündnis C, DIE PARTEI sowie Bürger für Osthessen (BfO) – ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung im Gemeindezentrum Künzell zusammengekommen. Das Amt des Kreistagsvorsitzenden wird auch in der dieser Legislatur (2021 bis 2026) von Helmut Herchenhan (CDU) ausgeführt. 52 von 81 anwesenden Kreistagsmitgliedern sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus, 26 bei 78 gültigen Wählerstimmen stimmten gegen ihn. Herchenhan nahm die Wahl an, bedankte sich für das Vertrauen und lobte, diesem Amt auch in Zukunft „objektiv und unparteiisch“ gerecht zu werden.

Politische Vielfalt 

In seiner kurzgehaltenen Rede bedankte sich der neu gewählte Kreistagsvorsitzende bei den Mitgliedern des Kreistages „für ihre Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren sowie sich zum Wohle des Landkreises und seinen in ihm lebenden Menschen einzusetzen“. Die Zusammensetzung, so Herchenhan weiter, ist vielfältiger geworden. „Ich wünsche mir, dass wir alle zusammen – zwar parteipolitisch mit unterschiedlichen Akzenten und sicher auch kontrovers in der Diskussion – unsere Kraft für ein gemeinsames Ziel, nämlich den Landkreis Fulda weiter voranzubringen, einsetzen.“ Darüber hinaus wünschte er sich, dass man sich so verhalten möge, „dass man sich am Ende des Tages noch in die Augen sehen kann.“ Zu stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden wurden einstimmig Claus-Dieter Schad (FDP-Kreistagsfraktion), Helmut Schönberger (Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Gerhard Müller (SPD-Kreistagsfraktion). Bisher wurde so verfahren, dass das Amt des Schriftführers bzw. das Amt der Schriftführerin und den Stellvertretern von der Verwaltung gestellt und zur Wahl vorgeschlagen wurde. Da die Kreistagsmitglieder hier keine Einwände vortrugen, wurden somit Denis Göller als Schriftführerin vorgeschlagen sowie zu ihren Stellvertretern: Sebastian Müller, Laura Grösch sowie Johannes Groß. Diesen Vorschlägen stimmte der Kreistag heute zu. Zu den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wurden Andrea Abel, Daniela Böschen, Mechthild Klee, Hermann Müller und Joachim Janshen (alle CDU-Kreistagsfraktion), Ramona Sachtleber (FDP-Kreistagsfraktion), Dr. Peter Haller (SPD-Kreistagsfraktion), Marion Neumeister (Bündnis 90/Die Grünen/Volt), Rita Baier (CWE-Kreistagsfraktion) sowie Gabriele Cavaterra (AfD-Kreistagsfraktion) bestellt. In den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda wurden heute der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises, Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt, der Bürgermeister der Stadt Hünfeld Benjamin Tschesnok, MIT-Kreisvorsitzender Jürgen Diener (alle CDU) sowie Josef Benkner (Bündnis 90/Die Grünen/Volt), Michael Busold (SPD) und Klaus Peege (AfD) gewählt.

Mahnung zu kollegialem Umgang auf Besinnung des gemeinsamen Konsens

 „Es ist ein besonderer Tag für unsere Region, aber auch für Sie, die sie sich in einer Fraktion, in einem Bündnis zusammengeschlossen haben, aber auch persönlich“, eröffnete Landrat Bernd Woide (CDU) die heutige konstituierende Kreistagssitzung. Woide weiter: „Sie werden in den nächsten fünf Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen haben, über deren Inhalte und Ausmaß wir heute vielleicht noch gar nicht ansatzweise uns ein Bild machen können. Das hängt mit der Corona-Pandemie zusammen, mit der nationalen, aber auch internationalen Situation. Bei allen Unterschieden, bei allem Streit und inhaltlichen Auseinandersetzungen sollte unser gemeinsamer Konsens darin bestehen, dass wir immer im Interesse des Landkreises Fulda, seiner Bürgerinnen und Bürger, handeln und zu handeln haben. Das ist der oberste Maßstab, dem wir alle verpflichtet sind.“ „Die Demokratie ist ein zerbrechliches Wesen, sie lebt vom Mitmachen. Im Interesse des Volkes, der Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungen zu treffen. Das ist wichtig und das sollten wir uns immer vor Augen führen bei allem Streit und bei aller Diskussion, die sicherlich notwendig sein wird. Es geht vor allem auch um das Gemeinsame. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erwarten von uns Lösungen bei unterschiedlichen Ansätzen und ich glaube, wenn wir gerade zu Beginn einer neuen Kreistagssitzung daran denken, dann sind wir glaube ich auf der richtigen Seite der Diskussion.“

Corona: Inzidenzzahlen weisen Entspannung auf

 Der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt (CDU), gab in seinem heutigen Bericht einen Überblick über die aktuelle Situation im Landkreis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Zählte der Landkreis Fulda vor wenigen Monaten noch zu den Kreisen in Hessen mit den höchsten Inzidenzzahlen, weist dieser heute mit knapp unter 20 die geringsten Inzidenzzahlen in Hessen auf. Dies dürfe uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, so der Gesundheitsdezernent. „Auch wenn die Zahlen eine gewisse Entspannung aufweisen, gilt es nach wie vor vorsichtig zu sein. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“

Bezeichnung von neuem Fachausschuss sorgte für Meinungsverschiedenheiten

 Für Uneinigkeit unter den Kreistagsmitgliedern und Fraktionen sorgte ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur optimalen Bezeichnung eines neuen Fachausschusses im Kreistag. Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung von Bildung sah es die SPD-Kreistagsfraktion für geboten, den neuen Ausschuss „Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport“ zu nennen. Mit diesem Vorschlag war jedoch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt nicht dáccord. Sie befürwortete für den neuen Fachausschuss die Bezeichnung Ausschuss für Bildung, Ehrenamt, Kultur und Digitalisierung, während die Fraktionen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag die Bezeichnung „Ausschuss für Bildung, Ehrenamt, Kultur und Brauchtum“ als passender befanden. Letztlich wurde der gemeinsame Antrag der CDU und FDP mehrheitlich angenommen. +++ ja