Monat: Februar 2015

Stuttgart. Im Streit über neue Stromtrassen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen Bayern durchzusetzen. Die derzeitige Haltung des bayerischen

Berlin. Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, erhebt schwere Vorwürfe [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wenn Eltern überlegen, ob sie ihre Kinder tatsächlich impfen lassen sollen, dann liegt das auch daran, dass die meisten Krankheiten, gegen die es einen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger pocht darauf, dass Griechenland seinen Sparkurs einhält. „Es bleibt wichtig, dass Griechenland Primärüberschüsse erzielt. Von den vereinbarten Zielen – [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der grüne Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher seiner Partei, Omid Nouripour, hat das Hubschrauber-Geschäft von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Der Ärger um den [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Spitzen der Großen Koalition bewerten die Einigung zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern positiv – und rechnen daher auch mit einer raschen Zustimmung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach den jüngsten Veröffentlichungen über mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine

Berlin. Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der Großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Zahl der SPD-Mitglieder ist laut eines Zeitungsberichts erneut gesunken: Zum Ende des Jahres 2014 besaßen 459.902 Menschen das Parteibuch der Sozialdemokraten, 13.760 oder [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei der Frauenquote noch viele offene Fragen. „Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der griechischen Regierung gewertet. Kauder sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Politik

Berlin. Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht schon [Lesen Sie hier mehr…]