Monat: Februar 2015

Berlin. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsens Schulministerin Brunhild Kurth (CDU), fordert deutlich mehr Sozialarbeiter an den Schulen. Nur so könne man die noch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die „Störmanöver“ der CSU beim Mindestlohn scharf kritisiert: Die Christsozialen hörten einfach nicht auf, „den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und [Lesen Sie hier mehr…]

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit bei ihren geldpolitischen Operationen akzeptieren. Damit können etwa griechische Banken Staatsanleihen des Euro-Krisenlandes

Berlin. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, fordert von Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras einen konkreten Vorschlag, wie er [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert nach einer Überwindung des Ukraine-Konflikts langfristig eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Dies sei eine „Schlüsselfrage“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit einer Annäherung an Russland gefährdet Griechenland nach Auffassung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seine Position in der Nato. Vor dem am [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Digitalverband Bitkom hat das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verbandsklagerecht beim Datenschutz kritisiert. „Ein starker Datenschutz ist wichtig, aber das Verbandsklagerecht schafft mehr [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Deutschland braucht Deutschland braucht nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF), Manfred Schmidt, kein Einwanderungsgesetz. „Alle Forderungen, die in diesen [Lesen Sie hier mehr…]

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach dem sogenannten Energiedialog im Freistaat den Bau neuer Hochspannungsleitungen grundsätzlich in Frage gestellt. Nach dem Abschalten der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Große Koalition hat eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Ärzte haben Pläne der Bundesregierung begrüßt, Schwerkranken den Cannabis-Konsum zu erleichtern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Ärztepräsident Frank Ulrich [Lesen Sie hier mehr…]