Monat: September 2014

Berlin. Die Bundesländer fordern mehr Einsatz der Bundesregierung angesichts des immer größer werdenden Asylantenzustroms. Das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“ einladen, sagte Schleswig-Holsteins [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das „Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung“ überwiege das „Informationsinteresse des Deutschen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu einem verstärkten Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus aufgerufen. „Wir dürfen die Ebola-Krise nicht einfach so hinnehmen, als [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Easyjet-Chefin Carolyn McCall kritisiert die fehlende Planungssicherheit beim Flughafen BER. „Es ist ein riesiges Problem, nicht nur für die Airlines, sondern auch für Deutschland [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll angeblich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Danach soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigte Anti-Stress-Verordnung „sehr kritisch“. Auf die Frage, ob die Arbeitgeber nach dem Mindestlohn [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. „Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach dem Referendum der Schotten über eine Loslösung von Großbritannien fordern die Grünen eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im „Tagesspiegel“ den Bund aufgefordert, sich stärker mit den Ländern um die schulische Inklusion zu kümmern. Die SPD-Politikerin [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, die vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, spürbar lockern. Das geht dem Nachrichtenmagazin [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in den Wahlerfolgen der AfD auch eine Bedrohung für seine eigene Partei. Das erfolgreiche Abschneiden der AfD [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung verstärkt ihre Hilfe für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Bei einer Ressortbesprechung einigten sich die Staatssekretäre neben der Unterstützung des [Lesen Sie hier mehr…]