Wegen mutmaßlich unzulässiger Preiserhöhungen an Zapfsäulen greift das Land Hessen nun durch und hat erste Bußgeldverfahren gegen Tankstellenbetreiber eingeleitet. Im Mittelpunkt der behördlichen Prüfungen stehen insgesamt 133 Verdachtsfälle, die sich allein auf den Monat April beziehen, wie das hessische Wirtschaftsministerium mitteilte.
Im Zuge der bisherigen Ermittlungen wurden bereits 40 Betreiber angehört. Bei festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorgaben drohen empfindliche Konsequenzen: Das Gesetz sieht für entsprechende Verstöße Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor.
Nicht jeder geprüfte Vorfall mündet jedoch in einer Strafe. Nach Ministeriumsangaben sind einzelne Verfahren bereits wieder eingestellt worden. Als Begründung hierfür wurde unter anderem das Vorliegen einer unverschuldeten technischen Störung genannt. In den übrigen Fällen ist die behördliche Auswertung jedoch weit fortgeschritten: Erste Bußgeldbescheide sollen zeitnah erlassen werden.
Die Kontrollmaßnahmen sind mit den April-Fällen noch nicht abgeschlossen. Für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten aus dem Zeitraum von Mai bis September bereitet das hessische Wirtschaftsministerium derzeit weitere Anhörungen betroffener Betreiber vor. +++
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