Medienrechtler hält neue Geschäftsbedingungen von Facebook für unzulässig

Berlin. Rolf Schwartmann, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, sieht in den neuen Geschäftsbedingungen von Facebook, die am 30. Januar in Kraft treten, einen Rechtsverstoß: „Facebook möchte die Daten von Nutzern auch auf Seiten von Dritten zur Verfügung stellen. Das ist ohne die Einwilligung der Beteiligten oder gesetzliche Grundlage unzulässig“, sagte Schwartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Einwilligung in die Nutzung müsse ein Akt des Verständnisses und der Freiheit sein. „Wenn ich aber nur weiter mitmachen darf, wenn ich die AGB akzeptiere, dann handelt es sich faktisch um eine abgepresste Erklärung, keine Einwilligung. Für den Nutzer gibt es keine Möglichkeit, sich dem zu widersetzen. Es sei denn, er verlässt Facebook. Dann ist er aber auch von seinem Kommunikationskanal, seinen Bildern und Kontakten abgeschnitten. Das zeigt unsere Abhängigkeit von Facebook“, kritisiert Schwartmann.

Auch Matthi Bolte, Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen für Netzpolitik und Datenschutz, kritisiert im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Facebook-Politik: „Der stetig wachsende Datenhunger von Facebook gefährdet die informationelle Selbstbestimmung. Wie das Unternehmen mit gespeicherten Daten umgeht und ob beziehungsweise an wen diese Daten weitergegeben werden, bleibt weiterhin ein gut gehütetes Geschäftsgeheimnis.“ Zugleich forderte er die Bundesregierung zum Handeln auf: „Wir brauchen endlich einen stabilen Rechtsrahmen, der hohe Datenschutzstandards für alle Menschen in Europa gewährleistet. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei der europäischen Datenschutzreform endlich aufgibt.“ +++ fuldainfo