Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Von Katzen, Hühnern und Gärten

Fulda. Am kommenden Montag, 27. März 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Vier neue Initiativen bringt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 27. März ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner.

So fragt die CDU den Magistrat nach dem aktuellen Planungsstand zur Errichtung eines Automatisierungszentrums an der Ferdinand-Braun-Schule und nach zusätzlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Schule, um den aktuellen Anforderungen an die berufliche Bildung in Zeiten von „Industrie 4.0“ gerecht zu werden. In einer weiteren Anfrage möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der Magistrat die Erfahrungen mit sogenannten Sport-Coaches als Integrationsbaustein für Flüchtlinge bewertet. Die Stadtverordneten möchten wissen, welche Meilensteine aus diesem Förderprogramm des Landes erreicht werden konnten und welche weiteren Projektideen es für die Folgejahre gibt. Die dritte Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem 1275-jährigen Jubiläum der Stadt, das in 2019 begangen wird. Hierzu möchte man wissen, wie der Planungsstand der Vorbereitungen ist und welche konkrete Maßnahmen und touristische Attraktionen geplant sind.

In einem Antrag bittet die CDU den Magistrat, mit dem Klinikum Fulda Gespräche zur Einrichtung einer augenärztlichen Notaufnahme aufzunehmen. Die Klinik in Bad Hersfeld habe nicht die Kapazität, Notfälle aus Fulda zu versorgen, wird der Antrag unter anderem begründet. Die CDU stellt hier die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Fulda bei akuten Problemen mit den Augen wie z.B. drohender Netzhautablösung außerhalb der Praxisöffnungen der niedergelassenen.

Drei Anfragen und drei Anträge legt die Fuldaer SPD-Fraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung vor

Die Parkplatzsituation vor dem Postgebäude am Heinrich-von-Bibra-Platz ist Gegenstand der ersten Anfrage. Die Stadt und der Landkreis haben das Gebäude gemeinsam erworben, deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen: „Welche Maßnahmen werden Stadt und Kreis ergreifen, um die Parkplatzsituation zu entschärfen? Werden auf diesem Gelände Parkplätze für die Mitarbeiter geschaffen? Wie lange werden Post und Postbank an diesem Standort bleiben?“

Auf dem Areal im Norden des Klinikums wurde im letzten Jahr Parkflächen für Besucher und Mitarbeiter neu angelegt und seit einigen Wochen bewirtschaftet. Für Mitarbeiter*innen steht ein bestimmtes Kontingent kostengünstiger Parkplätze zur Verfügung. Allerdings führt das zu der unbefriedigenden Situation, dass Mitarbeitern trotz freier Parkplätze der Zugang versagt bleibt. Das führt zu folgender Anfrage: „Ist dem Magistrat die unbefriedigende Zugangsregulierung für die Mitarbeiter*innen bekannt? Wer hat die, zu den meisten Zeiten unsinnige, Zugangssperre für die Mitarbeiter*innen zu vertreten? Hat der Magistrat die Absicht diese Regelung beizubehalten, den Besuchern Vorrang zu geben um damit höhere Parkeinnahmen zu generieren?“

Für die südwestlichen Stadtteile wurde vor ca. 3 Jahren Planungen für einen Radweg vorgenommen, der die Stadtteile Johannesberg/Harmerz mit Zirkenbach, Zell und Istergiesel verbinden soll. Wann mit dem Beginn der Bauarbeiten zu diesem Radweg zu rechnen und wann die Fertigstellung geplant ist, will die SPD-Fraktion mit der dritten Anfrage wissen.

Nach der Feststellung der Autoren des Einzelhandelskonzeptes, fehlt im Fuldaer Nordend ein fußläufig erreichbarer Nahversorger. Mit dem geplanten Wohngebiet auf dem Kleingartengelände am Waidesgrund erhöht sich diese Notwendigkeit erheblich. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Ausweisung von Flächen für die Ansiedlung von Märkten im besagten Gebiet.

Alle zum Abitur führenden Schulen befinden sich im östlichen Teil Fuldas. Die künftige Entwicklung Fuldas findet überwiegend im Westen statt, aktuell in Haimbach, Maberzell und Sickels. In Anbetracht der zu erwartenden Schülerzahlen macht die Anbietung einer Oberstufe im Westen Fuldas absolut Sinn. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Errichtung einer Oberstufe in den westlichen Stadtteilen, idealerweise in Form einer Gemeinschaftsschule.

Der Nahverkehr in Kreis und Stadt wird derzeit neu organisiert. Zur Steigerung der Nachfrage und damit zur Erhöhung der Attraktivität beantragt die SPD-Fraktion, dass Stadt, Kreis und das Klinikum gemeinsam für ihre Beschäftigten die Möglichkeit zur Nutzung eines Jobtickets schaffen.

CWE Fulda stellt Anfrage zur Chlorung im Esperantobad Fulda

Die CWE – Fulda stellt wieder aktuelle Anfragen aus der Bürgerschaft, an den Magistrat der Stadt Fulda. Die CWE fragt zunächst nach dem aktuellen Stand der Chlorung im Esperantobad. Hier gab es Beschwerden von Besuchern, die über eine mögliche Überchlorung bzw. schlechte Wasserqualität bei einem stark besuchten Schwimmbad sprechen. „Einige Besucher berichteten uns sogar von Hautrötungen, bzw. beklagten einer Überfüllung an Personen im Hallenbad, wenn Schulen, Vereine und Hotelgeäste sowie Fuldaer Bürger das Bad gleichzeitig nutzen“, so die Stadtverordnete Pia Maria Schindler.

Eine weitere Anfrage der CWE bezieht sich auf das geplante Einkaufszentrum in Lehnerz. Auf dem jetzigen Normagelände, soll eine erhebliche Vergrößerung des Marktes, mit weiteren Mietern, wie Rossmann und Metzgerei Müller entstehen. Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender: „Eine Vergrößerung des Marktes ist absolut zu begrüßen und notwendig. Allerdings machen sich viele Anwohner Gedanken, wie der vermehrte PKW Verkehr dann dort in Zukunft organisiert wird. Die Ein – und Ausfahrt auf das Einkaufsgelände ist bereits jetzt zu bestimmten Zeiten überlastet. Wir fragen den Magistrat nach der Möglichkeit der Neugestaltung in diesem Bereich um keine größeren Verkehr Stauungen und Beschwerden der Anlieger zu bekommen,“so Martin Jahn abschließend.

In Bezug auf die Neugestaltung der Pauluspromenade möchte die CWE den Stand der Planungen erfragen. Nachdem rund um den Bonifatius Platz und der Hauptwache die Pflasterarbeiten abgeschlossen wurden, wäre nun eine Fertigstellung der maroden Pauluspromenade zur begrüßen, so die Wählergemeinschaft.

FDP: Auslastung der Kindergärten und Grundschulen

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion Fulda fragt den Magistrat: Auf Grund der Vergaberichtlinien der Stadt Fulda werden Grundstücke vornehmlich an Interessenten mit Kindern vergeben. Dadurch erhöht sich in neuen Wohngebieten zwangsläufig die Anzahl der Kinder, somit auch der Bedarf an Kindergarten- und Grundschulplätzen.

1. Wie ist die Auslastung der Kindergärten und Grundschulen, die für Kinder in Edelzell vorgesehen sind? 2. Rechnet die Stadt Fulda mit Engpässen durch die Neubaugebiete Edelzell, Maberzell und Pröbelsfeld/Sickels? 3. Gibt es ein Konzept für den erhöhten Bedarf an Kindergarten- und Grundschulplätzen?

Der Eingangsbereich der Grundschule Landgräfin-Anna-Schule wird so erweitert, dass die Toilettenanlagen innerhalb des Schulgebäudes liegen. Begründung: Die Toilettenanlagen befinden sich außerhalb des Schulgebäudes und sind nur über den Schulhof begehbar. Kinder, die während des Unterrichts die Toiletten besuchen, müssen zur Sicherheit von einer Lehrkraft begleitet werden. Es bietet sich daher an, dass der Eingangsbereich der Toilettenanlagen umbaut wird.

Menschen für Fulda zu Stallpflicht, Stadtumbau und Schülerticket

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und sechs Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie der Stallpflicht für Geflügel, dem neuen Schülerticket, dem Stadtumbau, der Kastrationspflicht für Katzen, der Korruptionsprävention und der Bewerbung für den Hessentag eingereicht. Das beinhaltet auch Themen der Stadtentwicklung wie das Löhertorzentrum, die Langebrückenstraße und den Waidesgrund.

Offenbar scheint geplant, die Stadtverordneten nicht in den von der Verwaltung geplanten Wettbewerb zu einem neuen Nutzungskonzept für die Fläche der Kleingartenanlage Waidesgrund einzubinden. Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda versucht dennoch Einfluss zu nehmen und beantragt, das wettbewerbliche Verfahren inhaltlich zu erweitern: „In die Ausschreibung sind auch Gartenflächen (Stichwort „Urbaner Gartenbau“) als Teil einer zukünftigen Nutzung aufzunehmen.“ Begründet wird: „Vor einigen Wochen kündigte die Stadt Fulda an, für das als Kleingartenanlage Waidesgrund genutzte städtische Grundstück (4,6 ha) ein neues Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang die Stichworte Wohnbebauung, Kultur, Messe und Kongresse. Durch die Nachverdichtung im Innenbereich und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum auch in unserer Stadt gewinnt das Gärtnern in der Stadt immer mehr an Bedeutung. Sieht man sich die Entwicklung in anderen Städten an, liegt die Zukunft dabei weniger in den Kleingartenanlagen mit dem strengen Schrebergarten-Regelwerk, sondern in gemeinschaftlich genutzten Gartenflächen wie beispielsweise den Fuldaer Zeppelingärten. Neben der umweltschonenden Bewirtschaftung der gärtnerischen Kulturen ist hier auch das soziale Miteinander ein wichtiger gewollter Aspekt des Lebensmittelanbaus. Ein wirklich zukunftsfähiges und nachhaltiges Wohnungsbaukonzept sieht auch Flächen für Natur und Erholung vor.“ Zudem wird gefragt, ob es was Neues zum Areal Langebrückenstraße 14 bzw. zu dem in dem Quartier geplanten Stadtumbaugebiet gibt. „Die interessierte Öffentlichkeit sollte frühzeitig in die Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eingebunden werden.“ Auch der aktuelle Sachstand zur Neuentwicklung des Löhertorzentrums interessiert. „Uns ist daran gelegen, dass es einen über die nach Baugesetzgebung vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehenden Diskurs zur künftigen Nutzung des Areals gibt.“

Der 30. Hessentag fand 1990 in Fulda statt. „Nachhaltig wurde für unsere Stadt durch das teure Event faktisch nichts bewirkt.“ In den letzten Jahren schloss der Hessentag für die ausrichtende Gemeinde meist mit einem satten Minus ab. Es kam auch schon vor, dass kurz vor Toresschluss die auserwählte Gemeinde von der Ausrichtung zurücktrat, um ein drohendes Defizit zu vermeiden. „Die anfänglichen Ziele dieser mittlerweile 10-tägigen Festveranstaltung – getreu dem Motto: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ – sind leider untergegangen und wurden auch nicht weiterentwickelt. Dessen ungeachtet werden offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen des Stadtschlosses Vorkehrungen für eine erneute Bewerbung getroffen. Um dies in das Lichte der Öffentlichkeit zu rücken – und so einen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen – wurde eine entsprechende Anfrage eingereicht. Dieses wird naturgemäß gescheut, wenn es um Korruption und Amtsmissbrauch geht – gefeit ist dagegen auch in Deutschland wohl keine Behörde. Doch immerhin werden präventive Maßnahmen dagegen entwickelt. Wie das in Fulda ausschaut, möchte die Linke-Fraktion mittels dieser Fragen erfahren: „Welche Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben obligatorisch? Welche Abteilungen werden als besonders anfällig für Korruption angesehen? Gibt es spezielle Ansprechpersonen für Korruptionsprävention?“

Seit November 2016 galt auch im Kreis Fulda eine Stallpflicht für Geflügel, die vorsorglich sogar bis Ende Mai 2017 angeordnet wurde. In vielen Bundesländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Gemeinden wurde diese bereits seit einiger Zeit aufgehoben. Seit dem 22. März 2017 dürfen – bis auf wenige Ausnahmen – auch in Hessen Hühner, Gänse und Enten endlich wieder draußen scharren, gackern und watscheln. Für Geflügelhalter war die Stallpflicht eine große Belastung und die Tiere litten unter der nicht artgerechten Haltung. Die Mitte des Monats gestellten Fragen sind vor dem Hintergrund der nun doch aufgehobenen Anordnung eigentlich überholt, „doch es ist zu befürchten, dass dies nicht die letzte Stallpflicht-Verordnung gewesen ist. So gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, Freilandhaltungen von Geflügel zu erschweren.“ Von eingesperrten Hühnern geht es zu freilaufenden Katzen: Um das Problem der anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, empfiehlt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Das schlägt die Linke-Fraktion auch für Fulda vor. Eine entsprechende Verordnung nach § 13b Tierschutzgesetz soll erarbeitet werden. Laut dem Deutschen Tierschutzbund e.V. gibt es heute mindestens 518 Städte und Gemeinden mit entsprechenden Vorschriften für Katzen.

Ab kommenden Schuljahr wird das bisherige Ticket „CleverCard“ durch das „Schülerticket Hessen“ abgelöst. Für 365 Euro im Jahr können Schüler*innen und Auszubildende damit alle Nahverkehrsverbindungen in ganz Hessen nutzen. Für ein beträchtliches Mehr an Angebot ist das neue Ticket für Kinder und Jugendliche im Landkreis damit 165 Euro im Jahr günstiger als bisher, für Schüler*innen und Auszubildende, die in der Stadt wohnen und hier auch die Schule besuchen, Praktikum oder Ausbildung machen allerdings 70 Euro im Jahr teurer. Die Beförderungskosten zur Schule werden nach dem Hessischen Schulgesetz jedoch nicht generell erstattet – so ist z. B. der Besuch der Oberstufe komplett ausgenommen. Berechnet wird zudem nicht der reale Schulweg, sondern der zur nächstgelegenen Schule der besuchten Schulform. Wenn diese weniger als 3 Kilometer entfernt liegt, müssen die Fahrtkosten ebenfalls selber getragen werden. Die Einschränkungen führen dazu, dass der Schulträger nur für einen kleineren Teil der Kinder die Beförderungskosten zur Schule erstattet. So muss ein Teil der Familien in der Stadt auch diese Preiserhöhung selber tragen. „Dies ist der Hintergrund der entsprechenden Anfrage.“ Abschließend weist die Fraktion wieder daraufhin, dass für Interessierte auch am kommenden Montag ab 18 Uhr im Fürstensaal rosa Plüschsessel aufgestellt werden. „Die warten auf Sie! Demokratie lebt auch von kritischer Begleitung.“ +++ (pm)