Zypries fordert Dobrindt beim Autogipfel zum Durchgreifen auf

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die Hersteller konsequent in die Verantwortung zu nehmen. „Die Autohersteller müssen verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und einen Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten“, sagte Zypries der „Rheinischen Post“. „Herr Dobrindt muss das für die Bundesregierung deutlich machen und die Autohersteller hier in die Verantwortung nehmen“, sagte die SPD-Politikerin. „Der Autogipfel, zu dem der Verkehrsminister und die Umweltministerin eingeladen haben, sollte hierfür Maßnahmen auf den Weg bringen, und zwar kurzfristig wirksame ebenso wie langfristig strategische in Richtung einer nachhaltigen Mobilität“, sagte Zypries.

NRW-Wirtschaftsminister stellt Diesel-Steuerprivileg infrage

Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. „Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“. Dabei müsse es einen sanften Übergang geben, da Besitzer von Dieselfahrzeugen ihre Autos unter bestimmten Voraussetzungen gekauft hätten. Der FDP-Politiker verlangte, dass die deutsche Autoindustrie deutlich stärker in die E-Mobilität investieren müsse. „Es geht auch um die Exportfähigkeit der deutschen Autoindustrie, wenn in China klare Vorgaben für Elektroautos gegeben werden und in einigen Jahren in Ballungszentren nur noch Elektroautos fahren dürfen. In diesem Bereich waren die deutschen Hersteller in den vergangenen Jahren zu zögerlich und zaghaft.“ Allen müsse klar sein, „dass die Dieseltechnologie eine Übergangstechnologie ist“. Der Erfolg von Tesla zeige die disruptive Kraft der Technologie. Die Fortschritte bei der Batterieforschung seien immens. +++