Zweite Amtszeit für von der Leyen: Weber warnt Scholz vor Blockade

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

„Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat“, sagte Weber der FAS. „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei, womit er insbesondere auf die Fratelli d` Italia anspielte, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Es werde „nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich auf die traditionellen Parteien stützt“, hatte Scholz gesagt. Weber verteidigte von der Leyens Position gegenüber Meloni und bescheinigte der Italienerin „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Im Gegensatz zu den europäischen Grünen und Sozialdemokraten, die gegen fast alle Lösungen stimmten, sei Meloni „eine Politikerin, die etwas in Europa erreichen will, die einen Konsens mitträgt“.

Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit Marine Le Pen und ihrem „Rassemblement National“. Le Pen sei „eine Gegnerin, sie wurde von Putin mitaufgepeppelt, sie ist nicht klar in der Russlandpolitik und würde viele Fragen, die wir in Europa diskutieren, blockieren“, sagte er. Le Pen und Meloni haben sich in jüngster Zeit angenähert und über eine engere Zusammenarbeit in Brüssel gesprochen.

Weber warb auch dafür, den erst vor acht Wochen verabschiedeten EU-Migrationspakt zu verschärfen. „Wir müssen die Kategorisierung jener, die unter das Schnellverfahren fallen, weiterentwickeln“, sagte er. Bisher fallen nur etwa ein Viertel der Migranten unter die neue Regelung. Notwendig sei aber auch die „sichere Drittstaatenkonzeption“, also die Auslagerung von Asylverfahren in Länder jenseits der EU. Das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung sei „richtig“ und europarechtlich vom Migrationspakt gedeckt. „Flüchtlinge werden auf albanischem Staatsgebiet nach italienischem Recht durch italienische Beamte bearbeitet“, sagte er. +++