Zuschuss Kampfmittelräumung – SPD stellt Antrag auf Sperrung der Mittel

Flieden. In der Diskussion, um einen Kostenzuschuss von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg zur Baugrunduntersuchung im Gewerbepark Flieden nach möglichen Kampfmitteln, stellt die SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 23. Juni 2014 einen dringlichen Antrag das die Mittel gesperrt bzw. nicht ausgezahlt werden. Wie es in der Mitteilung heißt, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, den am 03. Juni 2014 im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossenen Zuschuss von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg zur zwischenzeitlich begonnen Untersuchung des Baugrundes im Gewerbepark Flieden nach möglichen Kampfmitteln aus dem letzten Weltkrieg solange nicht ganz oder in Raten auszuzahlen, bis eine umfassende rechtliche Klärung darüber erfolgt ist, ob die Gemeinde überhaupt zu dieser Zahlung rechtlich oder moralisch verpflichtet ist.

Insbesondere sind der für den Vertragsabschluss zuständige Bürgermeister a. D. Winfried Kress, die Herren Fleischhauer von Rebo-Consult als Planer des Baugebietes und Franke von der HLG in Kassel als Besitzer des Grundstückes bzw. die relevanten Träger öffentlicher Belange anzuhören oder zu einer Stellungnahme aufzufordern. Auch der Notar, der Hessische Städte- und Gemeindebund und ein seinerzeit für die Gemeinde tätiger Rechtsbeistand sind zu befragen bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. Da der Betrag im laufenden Haushalt nicht abgebildet ist, beschließt die Gemeindevertretung ferner, dass eine zur Auszahlung erforderliche Mittelbereitstellung gemäß § 100 HGO mit einem Sperrvermerk solang zu versehen ist, bis zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass diese überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung unabweisbar ist und eine Deckung gewährleistet ist. Die Freigabe der Mittel kann nur durch einen Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen, heißt es in dem Antrag der SPD.

Begründung SPD-Fraktion

Bereits im Herbst 2011 war der damalige Bürgermeister Winfried Kress zuversichtlich, dass es zu einer zügigen Umsiedlung bzw. Rückkehr des vor mehr als 30 Jahren von Flieden nach Schlüchtern abgewanderten Unternehmens Vomberg kommen werde. Mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis zitiere ich aus dem Bericht seiner Rede anlässlich des Jahresempfangs am 30. August 2011: Hocherfreut zeigte sich der Bürgermeister des Weiteren, dass er sowohl den Seniorchef Wolfgang Roßmar als auch den Juniorchef Andreas Roßmar von der Firma Vomberg begrüßen konnte, da er darauf hoffe, dass die laufenden Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können, so dass eine großflächige Ansiedlung des Unternehmens mit Schulungszentrum im Gewerbepark Flieden in Kürze ebenfalls erfolgen kann.

Heute, nach fast drei Jahren, müssen wir eine nüchterne Bilanz ziehen so SPD-Fraktionschef Winfried Möller: Die Kaufverhandlungen zogen sich über einen längeren Zeitraum hin, konnten aber erfreulicherweise am 06. Januar 2012, also vor nunmehr 2 ½ Jahren, durch beurkundeten Kaufvertrag notariell unterzeichnet werden, wobei seinerzeit Grundstückseigentümer und Vertragspartner neben dem Käufer Vomberg die Hessische Landgesellschaft (HLG) aus Kassel war. Die Gemeinde Flieden hat bei diesen Verhandlung noch einmal einen deutlichen Nachlass des angestrebten Kauferlöses gewährt, um überhaupt zu einem Abschluss des Vertragswerkes zu kommen. Grund dafür waren seinerzeit die „erhöhten Aufwendungen des Unternehmen Vomberg bei der Erschließung des Geländes wegen der Hanglage“. Doch ein in Aussicht gestellter Baubeginn wurde immer wieder verschoben. Dann war endlich am Weißen Sonntag in diesem Jahr, d.h. am 27. April 2014, ein „Erster Spatenstich“ seitens der Fa. Vomberg geplant und mit einer Vielzahl von persönlichen Einladungen öffentlich geworden. Einige Zeit später erfolgter dann eine Absage dieses geplanten „Ersten Spatenstichs“ aus den bekannten Gründen. So weit, so gut. Wenn da nicht der von mir kritisierte „Holterdiepolter-Beschluss“ zur weiteren Gewährung eines verlorenen Zuschusses von bis zu 80.000 Euro gekommen wäre. „Ich bin froh, dass das Thema insgesamt in die Öffentlichkeit gelangt ist.

Vomberg wollte zeitnahe Entscheidung

In einer Stellungsnahme von Bürgermeister Henkel auf fuldainfo heißt es: „Da ich in dieser Situation keinesfalls ohne Beratung und Entschlussfassung in den Gremien auf eigene Verantwortung eine Entscheidung treffen konnte und wollte – und vor allem nicht die Verantwortung dafür übernehmen möchte, die Ansiedlung des Unternehmens scheitern zu lassen –, habe ich versucht, in kürzester Zeit eine Klärung der Situation herbeizuführen. Aufgrund des Gesprächs mit Vomberg habe ich kurzfristig zunächst den Gemeindevorstand zu einer Sondersitzung einberufen. Zu dieser Sondersitzung war auch ein Rechtsbeistand hinzugezogen worden, der den Gemeindevorstand anhand des geschlossen Vertrags und der geschilderten Situation beriet. In den zwei Tagen vor der Gemeindevertretersitzung hatte ich zwei weitere Gespräche mit Vomberg, in der diese noch einmal sehr deutlich machte, dass eine schnelle Entscheidung erforderlich ist und insbesondere auch, dass zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs keine Information hinsichtlich eines bekannten und dokumentierten Bombenabwurfgebietes erfolgte.“

Fragen über Fragen

Laut SPD-Fraktion wirft das Ganze so einige Fragen auf. War nicht schon mehrfach der angebliche Zeitdruck in den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen zwischen der Fa. Vomberg und der Gemeinde Flieden ausschlaggebend für „kurzfristige Entscheidungen“ mit finanziellen Auswirkungen zum Nachteil der Gemeinde, d.h. zum Vorteil der Fa. Vomberg? Hat Bürgermeister Henkel die in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeindevorstandes seitens der Beigeordneten auferlegten Recherchen hinsichtlich „früherer Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten“ überhaupt angestellt? Warum braucht die Fa. Vomberg fast drei Jahre, um das Thema Kampfmittelräumung überhaupt auf den Plan zu rufen, während die übrigen Bauherren in dem ausverkauften und fast vollständig bebauten Gelände im Gewerbepark Flieden ohne dieses Thema zu beachten ihre Bauvorhaben zeitnah realisiert haben, wobei es sich größtenteils um Baumaßnahmen mit ebenfalls erheblichen Erdbewegungen handelte , wie z. B. Sostmeier, Cris Devi usw.? Fragen über Fragen, die dazu geführt haben, dass wir, wenn auch erst im Nachhinein, diesen dringlichen Antrag einbringen. +++ fuldainfo