Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. „In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“. „Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschützt, nach innen wird die Klimapolitik koordiniert.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den von ihm initiierten Klimaclub auf der COP28 vorstellen. „Das ist ein guter Anfang. Es wäre ein großer Erfolg dieser Klimakonferenz, wenn sich weitere Länder anschließen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er verwies dabei auf den von der EU ankündigten Carbon Border Adjustment Mechanism – „einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den man kurz als Klimazoll übersetzen kann“, erläuterte Edenhofer. Allein diese Ankündigung habe schon international Wirkung gezeigt. „Viele Länder, etwa Indien und die Türkei, denken über eine nationale Bepreisung von CO2 nach. Damit will man verhindern, dass bei der Einfuhr von Waren die EU die Zolleinnahmen einstreicht. Wenn die Länder einen CO2-Preis einführen, wird ihnen der Zoll erlassen und die Einnahmen der CO2-Bepreisung streicht der indische oder türkische Finanzminister ein“, sagte Edenhofer. Er warb dafür, das Format der Weltklimakonferenz um andere Prozesse wie einen solchen internationalen Klimaclub zu ergänzen. Trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen sieht Edenhofer gerade die Klimapolitik als Chance zur internationalen Kooperation. „International ist das Bewusstsein dafür da, dass wir aufeinander angewiesen sind. Es wird keine Rückabwicklung der Globalisierung geben. Gerade die Klimapolitik kann ein Bereich sein, in dem Staaten stärker miteinander kooperieren können“, sagte Edenhofer, auch mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost.

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. „Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“. Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien. „Man hatte die Vorstellung, dass die Regierung der Wirtschaft den Weg zur Treibhausgasneutralität abkaufen kann. Das ist nun an ein Ende gekommen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zum einen seien die fiskalischen Spielräume enger. Zum anderen führe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass der Weg über zusätzliche Verschuldung nicht mehr funktioniere. „Man muss nun Ausgaben priorisieren und neue Einnahmen generieren. Das hat Folgen für den Klimaschutz. Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis und ohne Abbau klimaschädlicher Subventionen kann nicht gelingen“, sagte Edenhofer. Er forderte, dass der CO2-Preis zum „Leitinstrument“ werden solle. Förderinstrumente, Verbote und Standards sollten nur ergänzend eingesetzt werden. „Die Treibhausgasneutralität, die wir bis 2045 erreichen wollen, wird es nicht kostenlos geben“, sagte Edenhofer weiter. Man werde schon bis zum Jahr 2030 Vermeidungskosten von 200 Euro pro Tonne CO2 haben. „Man kann die Kosten ja nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwinden lassen“, so der Klimaökonom. Der CO2-Preis könne dazu führen, dass CO2-freie Alternativen wie die Wärmepumpe in Zukunft rentabel würden. „Natürlich muss es zugleich Entlastungen für die Menschen geben, aber sie sollen – anders als viele Förderinstrumente – zielgerichtet für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden“, so der PIK-Direktor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei noch unklar, wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. „Man sollte aus dem Karlsruher Urteil auf jeden Fall die Lehre ziehen, Förderprogramme in Zukunft klüger auszugestalten. Und auch, dass die Politik künftig stärker Rechenschaft ablegen muss über die Kosten und die Effektivität von Subventionen und Fördermaßnahmen“, sagte Edenhofer.

Greenpeace warnt vor „Greenwashing-Gipfel“ in Dubai

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. „Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt“, sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vertreter der Öl- und Gasindustrie hätten bereits im Vorfeld von COP28 klargemacht, dass sie auch über 2050 hinaus Öl und Gas fördern wollen. „Sie werden also versuchen, verbindliche Beschlüsse, die dem entgegenstehen, zu verhindern“, sagte Kaiser: „Wenn es nicht gelingt, den großen Emittenten von Treibhausgasen wie China und den USA etwas entgegenzusetzen, wird die Konferenz eine einzige Greenwashing-Veranstaltung werden.“ Von der Bundesregierung erwartet der Greenpeace-Chef, dass sie sich gemeinsam mit anderen „progressiven Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens“ einer solchen Entwicklung entgegenstellt. Die Ampel-Koalition müsse aufpassen, dass sie dem Greenwashing  der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitze. Der Weltklimagipfel müsse einen klaren Beschluss fassen, endlich aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. „Die Förderung und Verfeuerung von Öl und Gas über das Jahr 2050 hinaus wäre eine Katastrophe für den Planeten“, sagte Kaiser. +++