Zügige Regierungsbildung gefordert

Berlin. Aus Sorge vor einer wirtschaftlichen und politischen Instabilität des Landes haben sich Vertreter aus Industrie und Politik für eine zügige Regierungsbildung ausgesprochen. „Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Welt am Sonntag“. Schnelle Ergebnisse im Koalitionsvertrag seien wichtig. Auch aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ist eine baldige Klarheit nötig. „Ich wünsche mir zugleich, dass sich die Parteien möglichst schnell den Sachthemen zuwenden und vor allem zunächst eine gemeinsame Grundausrichtung vereinbaren“, sagte Schweitzer.

Thilo Brodtmann, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fürchtet ebenfalls die Folgen überlangen Verhandelns. „Eine monatelange Hängepartie in der Regierungsbildung könnte dazu führen, dass der Investitionsstau im Inland sich weiter verfestigt und zudem der Schwung für die notwendigen Reformen der EU verloren geht“, so Brodtmann. Eine rasche Regierungsbildung hält auch der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, für wünschenswert. „Mein Petitum: so schnell wie möglich, so sorgfältig wie nötig. Der Koalitionsvertrag muss ein solides Fundament für eine verlässliche und erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionäre bieten und die richtigen Weichen für Deutschland stellen“, sagte Wissmann der Zeitung. Ähnlich sieht es Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Für Europa und die notwendigen Entscheidungen und Reformen, die hier angeschoben werden sollen, ist es gut, wenn Angela Merkel mit ihrer neuen Regierung so schnell wie möglich sprachfähig ist.“ Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte der Universität Duisburg-Essen, warnt, dass überlange Gespräche zu Fahrverboten führen könnten: „In Deutschland wird in den nächsten neun bis zwölf Monaten aufgrund der vermutlich zähen Regierungsbildung und der erst Mitte 2018 gültigen Haushaltspläne vonseiten des Bundes wenig in die notwendige Verringerung der Luftbelastungen in den Großstädten investiert werden können. Damit werden Fahrverbote für Diesel-Pkw“, so Dudenhöffer. Stünde eine neue Bundesregierung erst zum Jahreswechsel, werde es eng für den Diesel.

Haseloff will Regierungsbildung noch in diesem Jahr

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene angemahnt. „Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht. Diese Erwartung sollte man nicht enttäuschen.“ Die Grünen fordern von der Union hingegen ein baldiges Signal zum Gesprächsbeginn. „Ich habe ja Verständnis dafür, dass die beiden Teile der Union innerhalb und miteinander ein paar Dinge klären müssen, bevor sie gesprächsfähig sind“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt derselben Zeitung. „Aber dann sollen sie das jetzt auch machen und nicht schon, bevor überhaupt ein Gespräch mit Grünen und FDP stattgefunden hat, den Zeitpunkt für eine mögliche Regierungsbildung immer weiter nach hinten schieben. Nach der Wahl in Niedersachsen muss es losgehen. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Parteien endlich ernsthafte Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen“, sagte Göring-Eckardt. Ähnlich äußerte sich Grünen-Vorsitzende Simone Peter: „Die Union sollte ihren Familienstreit bald beilegen, weil wir uns ein Vakuum in der Regierung angesichts der großen Herausforderungen, von Klimaschutz bis soziale Sicherung, nicht leisten können. Aber der Ball liegt im Feld der Union. Wir werden die Zeit zur Vorbereitung nutzen“, so Simone Peter gegenüber der „Welt am Sonntag“. +++