Zeitung: Wirtschaftsministerium zweifelt an Erfolg von TTIP

Berlin. Im Bundeswirtschaftsministerium wachsen offenbar die Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das belegt laut „Handelsblatt“ ein 25 Seiten umfassendes internes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. „Seit Verabschiedung des Verhandlungsmandats haben 14 Verhandlungsrunden stattgefunden. Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache“, resümieren die Beamten des Ministeriums in dem Gutachten.

Zwar lägen zu einer Reihe von Bereichen konsolidierte Texte vor. Diese konsolidierten Texte seien aber nichts weiter als „schriftliche Angebote“ der jeweiligen Seiten. Sie hätten „noch keine Aussagekraft über Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung“. Es existierten „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“ in zentralen Fragen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt etwa der Punkt öffentliche Beschaffung. Die Europäer wollen unbedingt erreichen, dass US-Bundesbehörden und auch nachgeordnete Bereiche ihr Beschaffungswesen öffnen. Mit „Buy-America“-Klauseln werden europäische Anbieter von Regierungsaufträgen ausgeschlossen. Die Weigerung der US-Seite, an dieser Stelle einzulenken, stelle „die größte Hürde“ in den Verhandlungen dar, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier des Wirtschaftsministeriums.

Bisherige Angebote der US-Seite seien „sehr enttäuschend“, die Chancen einer Einigung auf einen substanziell verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen gering. Als „besonders schwierig“ sind laut Gutachten auch die Verhandlungen über einen Schutz geografischer Herkunftsangaben und über den Abbau von Agrarzöllen einzuschätzen. Mit Blick auf die Zeit nach Obama überwiegt in dem Gutachten die Skepsis: Im Wahlkampf hätten sich beide Kandidaten kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert. Welche Bedeutung das Thema in der nächsten Präsidentschaft haben werde, sei „unklar und nicht abzusehen“. +++ fuldainfo