Zeitung: US-Geheimdienste überprüfen Kooperation mit BND

Washington. Die US-Geheimdienste überprüfen offenbar die weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Laut eines Berichts der „Bild“ hat der Chef aller US-Geheimdienste, James Clapper, in einer als „Secret“ eingestuften schriftlichen Weisung beklagt, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gelangten und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade.

Man könne sich auf die Deutschen beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen. Solange das so sei, sollen die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen kann. Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird laut „Bild“ von Clipper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“, zitiert das Blatt einen US-Geheimdienstmitarbeiter.

Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren der NSA zur Verfügung stellen dürfe. Das Kanzleramt erklärte bisher, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus. Doch es ist nach Angaben der Zeitung zweifelhaft, ob diese Antwort überhaupt kommt. Ein Sprecher des National Security Council sagte der Zeitung: „Was den Untersuchungsausschuss betrifft, sind wir weiterhin im Kontakt mit dem Kanzleramt, aber letztendlich ist diese Frage eine innere Angelegenheit Deutschlands.“ Die Frage, ob man noch mit einer klaren Entscheidung aus Washington rechne, wollte ein deutscher Regierungssprecher dem Blatt nicht beantworten.

Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich laut „ZDF-Politbarometer“ eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen. 31 Prozent sind dagegen. Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht. +++ fuldainfo