Wulff: „Es fehle noch immer ausreichend bezahlbarer Wohnraum“

Haushaltsanträge der SPD/Volt-Fraktion Fulda

Jonathan Wulff (SPD)

Wohnen, Bildung und kommunale Maßnahmen für den Klimaschutz bilden die Schwerpunkte der diesjährigen Haushaltsanträge der SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion. Noch immer fehle es an ausreichendem bezahlbarem Wohnraum. Sowohl für die aktuell anstehenden Wohngebiete in Haimbach und am Waidesgrund als auch für die weitere Wohnraumschaffung fordert die SPD/Volt-Fraktion, ein Konzept für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik zu erstellen, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen soll. Wesentliche Elemente dieses Konzeptes sollten sein: Nicht-profitorientierte Akteure (etwa Wohnungsbaugenossenschaften) bei der Vergabe von Grundstücken und Fördergeldern prioritär zu behandeln, das Eigentum an kommunalen Grundstücken im Regelfall nicht mehr veräußern, sondern lediglich Erbbaurechte vergeben und die Schaffung von Wohnraum mithilfe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befördern.

Des Weiteren soll der Magistrat einen Antrag beim Land Hessen auf Aufnahme der Stadt Fulda in die Anlage der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu stellen. Die Aufnahme in die Landesverordnung würde die Chancen von Personengruppen wie etwa Menschen mit einem Schufa-Eintrag, Alleinerziehende oder anerkannte Flüchtlinge, die Chance auf eine Sozialwohnung deutlich erhöhen, so Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff gegenüber der Presse. Die neue Fraktionsgemeinschaft sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit darin, kommunale Investitionen zielgerichtet und zukunftsorientiert einzusetzen. Dazu gehören vorrangig Maßnahmen, die sich aus den Folgen des Klimawandels ergeben, erläutert Elke Hohmann. Mehr Nutzung regenerativer Energien und ein verstärkter Einstieg in die längst überfällige Verkehrswende.

Deshalb fordert die Fraktionsgemeinschaft für die Errichtung von Photovoltaik-anlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt 2022 zusätzlich 2 Millionen EUR bereitzustellen. Außerdem soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, welches die Realisierung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Sportvereine fördert. Ein weiterer Antrag fordert den Magistrat auf, ein Konzept zu erstellen, das eine sukzessive Überdachung der Parkplätze und Parkhäuser der Stadt mit Photovoltaikanlagen vorsieht. Ergänzend dazu wird der Magistrat in einem weiteren Antrag aufgefordert zu prüfen, mit welchen Instrumenten die Stadt die Entstehung weiterer Photovoltaikanlagen in der Stadt, insbesondere auf gewerblichen aber auch auf anderen Flächen, befördern könnte. Auf städtischem Gebiet gibt es eine Vielzahl an ungenützten Flächen, etwa Parkplätze von Supermärkten. Hier ist eine Strategie zu entwickeln, wie diese Flächen für die Stromproduktion nutzbar gemacht werden können. Neben Mitteln der Bauleitplanung kommt insbesondere ein Förderprogramm in Betracht.

Die Energiewende sowie die ausreichende Energieversorgung vor Ort werde nur gelingen, wenn ausreichend Strom in der Region gewonnen werden kann. Hierzu muss die Stromproduktion auch in Fulda deutlich erhöht werden. Bisher werden Dächer städtischer Gebäude in der Regel lediglich im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme mit einer Photovoltaikanlage bestückt. Mit den bereitzustellenden Haushaltsmitteln sollen weitere Dächer mit Anlagen versehen werden. Außerdem verfügen viele Sportstätten über große und ungenutzt Dachflächen, auf denen eine Photovoltaikanlage errichtet werden könnte. Sport und Klimaschutz könnten somit verbunden werden. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre zudem, dass die vielen finanziell angeschlagenen Sportvereine ihre Stromkosten senken könnten. In diese Thematik gehöre auch die die Erstellung eines Hitzeschutz-Konzeptes für die Stadt Fulda. In der Begründung dazu heißt es: Die Umgebungstemperaturen in Innenstädten können bis zu 10 Grad Celsius höher sein als in den umliegenden Regionen. Das Hitzeschutz Konzept sollte unter anderem einen Hitze-Aktionsplan mit präventivem Gesundheitsschutz und eine langfristige Strategie zur Vermeidung und dem Rückbau von bestehenden Hitzeinseln im städtischen Bereich enthalten.

Zu der gesamten Debatte über den Klimawandel gehören weitere Schritte in Richtung einer Verkehrswende. Dazu gehöre die rasche Umsetzung des am Anfang dieses Jahres beschlossenen Radwegekonzepts und die weitere Umsetzung des ÖPNV-Konzept. Für den allgemeinen Radwegebau fordert die SPD/Volt-Fraktion die Einstellung von 2 Millionen Euro, sowie die Einstellung von Planungskosten für den Radweg entlang der Leipziger Straße und ein Fahrradparkhaus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Für den ÖPNV hält die Fraktionsgemeinschaft unabdingbar, dass die Stadt endlich ein attraktives Ticketangebot bietet. Dazu gehöre ein Kurzstreckenticket genauso wie ein Kombiticket für große Veranstaltungen. Für die Stadtregion gilt immer noch: Jede Gemeinde hat ihr eigenes Tarifgebiet. Deshalb soll die Stadt gemeinsam mit zumindest Künzell und Petersberg die Initiative für ein einheitliches Tarifgebiet zu ergreifen. Entsprechende Anträge dazu habe die SPD/Volt-Fraktion eingebracht. Spätestens seit der Corona-Pandemie sind die Schwächen unseres Bildungssystems endgültig für alle deutlich geworden.

Nicht nur Bund und das Land Hessen sind gefordert, auch die Stadt hat hier noch viel Nachholbedarf. Dem will die Fraktionsgemeinschaft mit fünf Anträgen Abhilfe schaffen. In der anhaltenden Corona Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen durch den Ausfall von Präsenzunterricht und die Verlagerung in Onlineangebote viele Lerninhalte nicht oder nur eingeschränkt vermittelt bekommen. Deshalb soll der Magistrat ein „Programm der 100.000 Nachhilfestunden“ auflegen und hierfür Haushaltsmittel von 1.500.000 € einstellen. Des Weiteren fordert man eine Erhöhung der Standards in der Regelleistung der nachmittäglichen Betreuung dahingehend, dass eine verbindliche und verlässliche Erledigung der Hausaufgaben zu erfolgen hat. Hierzu sind die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen. Nach dem Willen der SPD/Volt-Fraktion soll Fulda zu einer „Stadt der frühkindlichen Bildung“ werden. Kleine Gruppen und ein hoher Stellenschlüssel seien hier der Erfolgsgarant.

Deshalb stellt die SPD/Volt-Fraktion folgenden Antrag: Die Stadt Fulda legt ein Bauprogramm zur Erweiterung der Kindertagesstätten über den bisherigen Bedarf hinaus auf, um zukünftig kleinere Gruppen bilden zu können und den gestiegene Förderbedarfen im motorischen und sprachlichen Bereich begegnen zu können. Ein weiteres Problem: Kindertagesstätten haben inzwischen lange Öffnungszeiten, oft bis 17 Uhr oder länger, die auch genutzt werden. Beim Übergang in die Grundschule entsteht hier eine deutliche Betreuungslücke. Sie kann mit vorhandenen Angeboten der pädagogischen Mittagsbetreuung oft nur unzureichend gefüllt werden. Deshalb beantragt die Fraktionsgemeinschaft eine Elternbefragung in den städtischen Kindertagesstätten zum Bedarf an einer ganztägigen arbeitenden Grundschule im Profil III. Auch Kindergärten in freier Trägerschaft sollen nach Möglichkeit an der Befragung teilnehmen. In einem weiteren Antrag wird die Einrichtung bzw. Weiterentwicklung einer bestehenden Schule zu einer ganztägig arbeitenden Gesamtschule im Bereich der Sekundarstufe I gefordert. Zur Erkundung des Interesses an einer entsprechenden Gesamtschule sind Elterninformationen und –befragungen an den Fuldaer Grundschulen durchzuführen. +++ pm

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