Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand stelle sich hier gegen Wagenknecht. Wissler ist zuversichtlich, dass der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht abgelehnt werde und die Linke geschlossen in den Wahlkampf gehe. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“, so die Parteivorsitzende.

Sie fordert nach der Pandemie eine neue Politik, die sich sozial und ökologisch an den Menschen ausrichte. Die Finanzierung der im Wahlprogramm angestrebten Ziele solle durch eine Umverteilung von Vermögen ermöglicht werden, so Wissler. „Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu.“ Man müsse sehen, dass in der Coronakrise zwar viele ärmer, „aber wenige sehr viel reicher geworden sind“, so die Spitzenkandidatin der Linken. „Die Profiteure der Krise, also ein Konzern wie Amazon, könnten mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland. Oder schauen Sie sich die großen Einzelhandelskonzerne an, die große Gewinne machen und von den reichsten Familien des Landes besessen werden.“ Es könne nicht sein, „dass die viel verdienen, aber eine Verkäuferin am Ende kaum über die Runden kommt und noch aufstocken muss, weil sie mit Niedriglöhnen abgespeist wird“. Daher brauche es eine Umverteilung von oben nach unten, sagte Wissler. „Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Wir wollen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Unternehmen.“ Es dürfe nicht passieren, dass die Kosten der Krise auf die abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben, so die Parteichefin. „Deswegen fordern wir eine Umverteilung und schlagen zur Finanzierung der Corona-Kosten eine einmalige Vermögensabgabe vor, wo Superreiche und Supervermögende zur Kasse gebeten werden.“

Konzerne müssen klimafreundlicher produzieren

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um den halben Erdball geschippert werden, um ein paar Cent Stückkosten einsparen zu können.“ An diesem System müsse etwas geändert werden, so Mohamed Ali. Zudem kritisiert sie die Erhöhung von Sprit- und Energiekosten zur Umsetzung des Klimaschutzes. „Die Verbraucher über höhere Sprit-, Energie- und Strompreise mehr zu belasten ist falsch“, so die Fraktionsvorsitzende. „Einmal ist es nicht sozial und außerdem ist es auch nicht nachhaltig, denn die Menschen müssen nach wie vor ihre Wohnungen heizen und solange es keine Alternativen zum Auto gibt, w erden sie auch darauf angewiesen sein.“ Dafür fordert die Linke einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. „Wenn wir die Alternativen mit einem ganz konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs schaffen und ihn deutlich günstiger machen, dann ist es möglich, auf das Auto zu verzichten“, so Mohamed Ali. „Aber es ist doch niemandem geholfen, wenn der Sprit nur teurer wird, aber die Menschen nach wie vor genauso viel Auto fahren müssen, um zur Arbeit zu kommen.“ Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl hält sie trotz programmatischer Differenzen für möglich. „Natürlich ist es so, dass wir, wenn die Mehrheiten entsprechend da sind, auch aus Verantwortung in die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gehen“, so die Linken-Politikerin. Die Haltung der Grünen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien kein Hindernis für Koalitionsgespräche. „Unsere Linie ist da ganz klar. Wir haben keine Samthandschuhe an was Diktatoren angeht“, so Mohamed Ali. Aber das müsse eben auch für alle Diktatoren gelten. „Uns ist wichtig, dass nicht ständig mit diesem Säbelrasseln weitergemacht wird. Wir müssen auf diplomatische Beziehungen setzen und hier den Weg des Friedens gehen.“ +++