Wissing bezeichnet Heizungs-Streit als „heilsamen Prozess“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vielen ist jetzt viel klarer geworden, wo die Grenzen für weite Teile der Bevölkerung liegen. Mir war das immer klar“, meinte der FDP-Politiker.

„Wenn wir Klimaschutz nachhaltig betreiben wollen, müssen wir die Gesellschaft dauerhaft dafür gewinnen. Manche vermitteln den Eindruck, die Gesellschaft wolle Fahrverbote und höhere Preise für individuelle Mobilität. Das wollen die Menschen aber mehrheitlich nicht“, sagte Wissing. „Genauso wie sie keine Heizungsverbote ohne bezahlbare Alternative wollen. Viele Menschen hängen an ihrem Auto und ihrem Einfamilienhaus.“ Umfragen der Institute Infratest und Forsa haben in den vergangenen Jahren Mehrheiten für ein Tempolimit auf Autobahnen gezeigt. Verbote seien „nur so lange attraktiv, wie sie einen nicht selbst treffen“, sagte Wissing. „Klimaschutz gegen die Menschen wird nicht erfolgreich sein. Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“

Wissing lehnt höhere Beteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab

Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. „Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen. Ich habe das als Landesverkehrsminister auch gemacht, Verbünde abgeschafft, verschmolzen, vereinfacht“, sagte Wissing. „Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine 2 Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.“ Die Länder sollten sich „um die Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs kümmern“, forderte Wissing. „Das ist die entscheidende Aufgabe.“ +++