Wirtschaftsweise Grimm dringt auf Einführung des Klimageldes

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. „Das Klimageld hätte von vorne herein – vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung – etabliert werden sollen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen unbedingt einhalten, auch wenn das Klimageld nun deutlich nach der CO2-Bepreisung eingeführt wird“, so die Ökonomin.

Sie rechnete vor, dass eine vierköpfige Familie bei einem CO2-Preis von 45 Euro mehr als 650 Euro pro Jahr zurückbekommen würde, bei einem CO2-Preis von 55 Euro seien es schon mehr als 800 Euro pro Jahr. „Das Klimageld hat eine sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen, zum anderen von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck“, sagte Grimm. Das sei genau die erwünschte Lenkungswirkung: sozialer Ausgleich einerseits und Wertschätzung eines emissionsarmen Verhaltens andererseits. „Die Bundesregierung sollte unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden. Idealerweise sollte man die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ansparen und dann noch vor der Bundestagswahl an die Menschen ausschütten. Das würde der Regierung sogar im Wahlkampf nützen“, so die Ökonomin.

Grüne dringen auf schnelle Umsetzung des Klimageldes

Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. „Das Klimageld muss kommen“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“. „Zusammen mit dem CO2-Preis ist es der gerechte Weg, Geringverdiener deutlich zu entlasten, während Reiche für die sehr viel krasseren Klimafolgen ihres Lebensstils mehr in den Topf einzahlen.“ Noch gebe es aber keinen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld – „da sind Christian Lindner und sein Finanzministerium in der Pflicht“, sagte die Grünen-Politikerin. Beim CO2-Preis kehre die Ampel-Koalition zurück zum Preispfad der CDU/CSU.  „Im Gegensatz zur CDU/CSU kümmern wir uns allerdings um einen Ausgleich für die Menschen, indem wir die EEG-Umlage direkt zu Beginn der Legislatur abgeschafft haben. Damit bleiben schon jetzt über 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr bei den Menschen“, so Nestle weiter. +++