Wir verspielen unseren Wohlstand und gefährden unsere Freiheit

In diesem Beitrag geht es um unter anderem um Heizungswahn, Klimawende und die Frage, ob Deutschland auf dem Weg zu einem Entwicklungsland ist. Nehmen wir einmal den Klimawandel: Deutschland alleine kann hier so gut wie gar nichts ausrichten und bewirken. Wer wird Deutschland folgen, wenn es den eigenen Wirtschaftsstandort schwächt? Niemand! Und dies müssen die Grünen nicht nur erkennen, sondern auch zur Maxime ihrer Politik machen.

Gesellschaft und Akzeptanz

Der Kabarettist Jürgen Becker, den ich einmal sehr schätzte, machte mich kürzlich völlig sprachlos, ja sogar wütend. In einer Talkshow bei Maischberger beschimpfte er alle Autofahrer als Gewalttäter! Die Klimaproteste der „Letzten Generation“ dagegen verteidigte er als legitim. Sie würden lediglich Staus produzieren. Langsam frage ich mich, was aus Teilen dieser Gesellschaft geworden ist, wenn nicht die unsäglichen und gefährlichen Aktionen der sogenannten Klimakleber, sondern die Autofahrer als Gewalttäter und Auslöser gefährlicher Aktionen bezichtigt und beschuldigt werden.

Das alleine ist schon ein Skandal. Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie, von der jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt abhängt. Damit will ich nicht sagen, dass man ihr alles durchgehen lassen darf, alles akzeptieren und hinnehmen muss. Der Dieselskandal war ein unrühmliches Kapitel in der ansonsten hervorragend aufgestellten deutschen Automobilindustrie, die in der ganzen Welt geschätzt wird und entsprechende Erfolge zum Wohle der Deutschen einfährt. Keine Frage, Fehlverhalten muss sanktioniert werden. Aber eine Schlüsselindustrie ohne Not zu schwächen, gleicht einem wirtschaftlichen Suizid. Noch skandalöser ist das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe, die nichts unversucht lässt, den deutschen Automobilkonzernen mit teils unseriösen Mitteln und auf übelste Weise das Wasser abzugraben. Diese „Umwelthilfe“ ruft aktuell Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf! Da frage ich mich: hatten wir das nicht schon einmal? Diese Denunziation, das gewünschte Blockwartverhalten? Aber die Umwelthilfe argumentiert, es sei Notwehr, wenn Bürger das Fehlverhalten von Nachbarn mit Fotobeweis und Anzeige sanktionieren. Warum schweigen unsere Eliten? Mir ist das unverständlich. Wo sind die Persönlichkeiten mit Charisma, Überzeugungskraft und Haltung? So, wie ein Wolfgang Grupp oder ein – leider verstorbener – Heinz Hermann Thiele, die sich trauen/trauten deutlich auf Fehlentwicklungen und Absurditäten hinzuweisen.

Korruption und Selbstbedienung

Die vielen ungeheuren Vorgänge bezüglich Masken Deals, ausgiebige Feiern mit Hummer, Austern und Champagner (rbb Intendantin) auf Kosten der Steuerzahler sind kaum noch zu überblicken und noch in Erinnerung. Doch es hört nicht auf. Nun stellt sich heraus, dass der Leiter einer Klinik in Mainz durch das Recht auf die Abrechnung von Privatpatienten insgesamt 3,6 Mio. Euro verdient. Die Krankenpfleger hingegeben gehen mit einem Prozent dieser Summe erschöpft nach Hause. Einige Chefärzte kommen auf knapp 700.000 Euro. Unter 100.000 Euro verdient kein einziger Arzt. Diese Regelung, die Abrechnung von Privatpatienten in die eigene Tasche zu stecken soll nun bei Neueinstellungen abgeschafft werden.

Nächster Fall: Fraunhofer-Institut. Dr. Reimund Neugebauer verprasste als Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft irrsinnige Summen an Steuergeld. Gerne übernachtete Neugebauer in Luxus Hotels, die Übernachtung knapp 700,00 Euro die Nacht. In sechs Jahren produzierte er ca. 350.000,00 Euro Restaurantrechnungen, die von den Prüfern vor allem auch wegen des hohen Anteils an alkoholischen Getränken moniert wurden! Unfassbar.

Robert Habeck musste sich nach langer Qual von seinem unsensiblen Staatsekretär Patrick Graichen trennen. Der bekommt nun wohl 240.000,00 Euro Abfindung und monatlich 5.250,00 Euro Rente! Finden Sie auch unmöglich? Für den Staatssekretär ist die Energiewende ein Familienprojekt. Der Mann hat ein weit verzweigtes Netzwerk. Die brisanten Verflechtungen des selbst ernannten Klimaschützers sind nahezu hinreichend bekannt. Seine Frau, seine Schwester haben exponierte Positionen und Stellungen – alle verdienen am Klimawandel. Auch sein zweiter Staatssekretär Udo Philipp steht in Verdacht, sich unkorrekt verhalten zu haben. So empfiehlt er seinem Chef Habeck einen Berater, in dessen Fonds er selbst investiert hat. Waren die Grünen nicht einmal die „Moralapostel“ der Nation?

Doch wollen wir ehrlich sein. Das gibt es auch bei anderen Parteien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD gerät aktuell wegen der Besetzung eines Abteilungsleiterpostens mit seinem Trauzeugen in die Kritik. Und auch Lindner sieht sich Vorwürfen ausgesetzt. Ein Lindner-Spezi landet im Commerzbank-Aufsichtsrat, natürlich eine gut dotierte Aufgabe. Dieser „Spezi“ heißt Harald Christ. Um diesen dreht sich die Diskussion. Ein millionenschwerer Unternehmer, der bis April 2022 Schatzmeister der FDP war. Lindner und Christ kennen sich daher sicher gut. Der Finanzminister hatte bereits zwei exklusive Rede-Auftritte auf Christ-Veranstaltungen, wie der Tagesspiegel schreibt. Nun stelle ich Ihnen, liebe Leser, eine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass diese politischen Amtsträger im Sinne von normal verdienenden Menschen Politik betreiben? Glauben Sie, diese Entscheidungsträger wissen, was an der Basis los ist?

In Anbetracht dieser unzähligen Vorkommnisse scheint die Tatsache, dass Politiker an die 150.000 Euro im Jahr für Visagisten ausgeben, fast schon eine Petitesse. Keinesfalls jedoch die traurige Wahrheit, dass die Politik Tausende von Euro für ihr genehme Berichterstattung ausgibt. Im Vergleich zu den heutigen Verfehlungen möchte ich an drei prominente Beispiele aus der Vergangenheit erinnern: 1991 bebte das politische Baden-Württemberg aufgrund einer „Traumschiff-Affäre“ bzw. der „Segeltörn-Affäre“. Seinerzeit musste der Baden-Württembergische Ministerpräsident Lothar Späth gehen, weil er unter anderem kostenlos auf der Yacht eines Freundes unterwegs war. Späth war mit allen Unternehmen und Unternehmergrößen des „Ländles“ wie Grundig, SEL sowie Mercedes Chef Niefer, Reuter eng befreundet und ließ sich gerne zu kostspieligen Urlaubsreisen einladen. Im Januar 1991 trat er zurück. Noch abenteuerlicher die sogenannte Briefbogenaffäre. Jürgen W. Möllemann (FDP) warb in einem Brief an die Chefs großer Handelsketten für „Ein pfiffiges Produkt“. Einen Chip am Schlüsselanhänger, geeignet für den Einkaufswagen. Das war banal, allenfalls peinlich. Dumm nur: Er lobte das Produkt eines Schwippvetters und tat das auf dem offiziellen Briefbogen des Bundesministers für Wirtschaft. Die „Briefbogenaffäre“ beschäftigte Deutschland und 1993 trat Möllemann zurück.

Christian Wulff, unser damaliger Bundespräsident trat ebenfalls nach langer medialer Schlammschlacht zurück. Wir erinnern uns sicher: seinerzeit behauptete Bettina Schausten, sie würde für Privatübernachtungen bei Freunden 150 Euro zahlen. Zunächst verschwieg Wulff im Landtag einen Kredit von einem Freund, dann sprach er dem BILD Zeitungs-Chef Diekmann einen unglücklichen Text auf die Mailbox. Es folgte eine schier unendliche Flut von Berichten und Kommentaren über die mutmaßliche Beeinflussung der Pressefreiheit, Urlaubsreisen in Anwesen von Unternehmerfreunden und die Gratis-Nutzung von Automobilen. Irgendwann stand sogar ein geschenktes Bobby-Car zur Debatte. Der mediale Druck wuchs immer mehr. In dem anschließenden Prozess wurde Wulff von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen.

Heizungswahn und Klimawendel

Nun wissen wir doch, dass Deutschland im Alleingang weder das Klima noch andere schwerwiegende Probleme, die unseren Planeten schwer beschädigen, retten oder lösen kann. Das ist Traumdenken, es sind unerfüllbare Wunschgedanken. Wann nehmen dies alle Bürger zur Kenntnis – darf und sollte man sich fragen. Denn trotz wissenschaftlicher Fakten und datenbasierter Argumentation gibt es immer noch genügend Claqueure, die sich bei der Verbreitung von Unkorrektem bzw. kaum Machbarem in Bezug auf die Heizungspläne der Grünen begeistert zeigen. Dies konkret bei einem Gespräch von Maybrit Illner mit Hubert Aiwanger und Katharina Schulze, die behauptete, man müsse ein Haus nicht dämmen, wenn man eine Wärmepumpe einbauen ließe. Um es aufzuklären: Eine Wärmepumpe ist eigentlich nur sinnvoll in einem Neubau oder einem energetisch sanierten Altbau. Bei Letzterem ist eine Dachdämmung, eine Fußbodenheizung und sind neue Fenster notwendig. Eine Investition von 100.000 Euro – 160.000 Euro in Abhängigkeit von der Größe des Hauses! Und dann hat der Investor immer noch nicht viel gekonnt. Denn bekannt ist, dass die Wärmepumpe viel Strom verbraucht. Und der ist enorm teuer in Deutschland und kommt überwiegend aus nicht regenerativen Energiequellen. Zudem bringt die Wärmepumpe im Winter oft nicht die gewünschte Leistung, weshalb die Heizungsfachleute gerne Hybridlösungen anbieten, also Wärmepumpe in Verbindung mit Gasheizung. Also Solardach, Photovoltaik? Noch einmal 25.000 Euro, mit Speicher 35.000 Euro finanzieller Aufwand. Früher hieß es: schaffen Sie sich Immobilien-Eigentum, das ist die beste Altersvorsorge. Und nun? Wie soll denn bitte ein Rentner oder eine Rentnerin diese Investition stemmen? Einen Kredit von der Bank bekommen sie mit Sicherheit nicht mehr. Was dann? Subventionen heißt das Stichwort. Doch diese bezahlt letztlich der Steuerzahler und nicht „der Staat oder gar eine Regierung“. Heißt das: nichts machen?! NEIN! Es gibt Alternativen, nämlich das Thema mit Augenmaß, intelligenten Ideen und innovativen Konzepten zu lösen. Wie wäre es mit zinslosen Krediten von der KfW, maßgeblichen Steuerentlastungen, Subventionen, die allerdings nicht zu Preiserhöhungen bei den Herstellern führen dürfen – überwacht durch das Bundeskartellamt. Und Krediten, die von den Betroffenen auch monatlich bedient werden können, also eine lange Laufzeit mit niedrigen Belastungen aufweisen und später eventuell mit einer Erbschaftssteuer verrechnet werden können. IDEOLOGIEfrei und technologieOFFEN heißt das Gebot der Stunde!

Korrekt ist, dass in der Vergangenheit viel liegen geblieben ist, verschlafen und nicht angepackt wurde. Richtig ist auch, dass die Erderwärmung mit allen vernünftigen und sinnvollen Mitteln nachhaltig zu verhindern ist. Unstrittig ist ebenfalls, dass wir mit unserer Erde insgesamt – sämtliche Ressourcen betreffend – dringend sorgsamer umgehen müssen. So wird seit Jahren die Verschmutzung der Weltmeere angeprangert. Was aber ist wirklich geschehen? Jährlich fallen tausende Container von Schiffen. Über deren Inhalt möchte man gar nicht spekulieren. Jährlich werden Kriegsübungen auf den Meeren veranstaltet, inklusive Unterwasseratomtests und unzähligen Raketen, die abgefeuert werden. Plastik und Müll wird in den Meeren entsorgt. Verklappung und vieles mehr belastet die Weltmeere zusätzlich. Und all dies tangiert ebenfalls unser Klima in ganz entscheidender Weise. Was wurde dagegen eigentlich bisher Maßgebendes unternommen?!

Doch noch einmal: Deutschland alleine kann so gut wie gar nichts ausrichten und bewirken. Und die vielbeschworene Vorbildfunktion ist eine Mär. Niemand wird Deutschland folgen, sobald es den eigenen Wirtschaftsstandort schwächt. Und dies müssen die Grünen nicht nur erkennen, sondern auch zur Maxime ihrer Politik machen. Die Grünen waren sicher hilfreich, den Fokus auf Umweltschutz und Klima zu legen. Diese Funktion haben sie hervorragend erfüllt. Doch was nun aus rein ideologischen und anderen (finanziellen) Gründen geschieht, ist nicht mehr zu verantworten. Die SPD, insbesondere der Bundeskanzler sprach seinerzeit im Bundestagswahlkampf von RESPEKT! Wo bitte schön ist dieser RESPEKT gegenüber den Wählern und Menschen – vor allem denen, die nicht über ein fürstliches Einkommen verfügen? Die FDP behauptete damals: lieber nicht regieren, als schlecht regieren! Sie verhindern – oder versuchen zumindest – das Allerschlimmste nicht Wirklichkeit werden zu lassen, aber das reicht nicht. Und beim Heizungs-Hammer ist sie nun auch noch eingeknickt. Und Friedrich Merz sagte nach seiner Wahl zu, den Marktanteil der AfD zu halbieren! Dieser hat sich hingegen zwischenzeitlich nahezu verdoppelt.

Beschlossen wurde: Wer nach 2045 noch Öl oder Gas verbraucht, muss bis zu einer Million Euro Strafe bezahlen! Doch damit nicht genug. Habeck und Geywitz fordern von den Kommunen „Informationen zum Gebäude“ zu erfassen – „mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz (z.B. Denkmal-/Ensembleschutz)“. Was für ein gigantischer bürokratischer Aufwand! Mittels dieser erhobenen Daten sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ erstellen. Um dies zu bewerkstelligen, sollen Informationen aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zusammengetragen werden. Dies bedeutet: Alle Bürger werden vollständig auf ihren Wärme- und Stromverbrauch durchleuchtet. Die Frage ist, was darauf folgt. BDI Präsident Siegfried Russwurm ist nicht nur Manager, sondern auch kundiger Ingenieur und fragt am 01.06.2023 bei Maybrit Illner: „Warum nehmen wir im Gesetz öffentliche Gebäude aus? Wie soll das eine Glaubwürdigkeit bei Privatleuten fördern?“ Auch seine weiteren Einlassungen in Bezug auf das Heizungschaos sind hörenswert und ließen die restlichen Gäste verstummen.

FAZIT

80 Prozent der deutschen Bürger sind mit der Ampel Regierung unzufrieden. Die AfD liegt aktuell in Meinungsumfragen bei 18 Prozent. Sollte das nicht zum Nachdenken animieren und endlich zu der dringend notwendigen Kurskorrektur führen?  Geht es den Menschen in Deutschland immer noch so gut? Während sich die Probleme und Konflikte auf der ganzen Welt immer bedrohlicher entwickeln, beschäftigen wir uns mit Wohlstands-Wehwehchen. Ist es fassbar und zielführend, dass wir uns ausführlichst mit dem Gendern, der Umbenennung von „konterminierten“ Straßennamen beschäftigen? Stolz darauf sind, dass wir nun jedes Jahr ein neues Geschlecht annehmen können? Wir befinden uns bereits in einer Rezession. Die Baubranche ist aufgrund der ungeheuren Preissteigerung bei Baumaterialien und der gestiegenen Zinsen bereits um 46 Prozent eingebrochen. Viele Handwerksbetriebe haben nur noch einen Auftragsvorlauf bis September. In Europa tobt ein grausamer Vernichtungskrieg, der menschliches Leid anrichtet, ganze Städte in Schutt und Asche legt und darüber hinaus auch noch intakte Umwelt in ungeheurem Ausmaß zerstört. Wie lange wird das alles noch gut gehen? +++ Klaus H. Radtke