Windkraft in Hessen soll ausgebaut werden

Wiesbaden. Der aktuelle EEG-Entwurf der Bundesregierung ist nach Ansicht des hessischen Wirtschafts- und Energieministers Tarek Al-Wazir gespickt mit problematischen Einzelregelungen. „Der hessischen Landesregierung ist es zwar zusammen mit anderen Bundesländern im Laufe des Verfahrens gelungen, groben Unfug wie den Wegfall der Bagatellgrenze für die Belastung von Kleinst-Photovoltaikanlagen mit der EEG-Umlage aus dem Gesetzentwurf wieder herauszubekommen. Es ist auch weiterhin unstrittig, dass es großen Reformbedarf beim EEG gibt und dass die Konzentration der Förderung auf Wind und Photovoltaik im Grundsatz richtig ist. Im Detail gibt es dennoch zahlreiche Regelungen, die die Energiewende vor Ort eher behindern als fördern“, sagte Al-Wazir im hessischen Landtag.

Vertrauen der Investoren zurückgewinnen

Die Belastung der Eigenstromerzeugung und der weiterhin vorhandene rückwirkende Stichtag der Anwendung sind Beispiele für problematische Einzelregelungen. „Wer selbst grünen Eigenstrom mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten will, riskiert unter anderem einen noch drastischeren Rückgang beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen“, warnte Al-Wazir. „Das genaue Gegenteil müsste unser Ziel sein.“ Um dringend notwendiges Vertrauen bei Investoren zurückzugewinnen ist die drohende Belastung auch von Bestandsanlage mit der EEG-Umlage ein problematisches Signal.

Die Fokussierung des neuen EEG auf Windenergie und Photovoltaik bezeichnete Al-Wazir als grundsätzlich richtig. Durch die hohe Belastung der Eigenstromerzeugung würde diese sinnvolle Schwerpunktsetzung aber in Teilen wieder konterkariert. „Wir bedauern, dass der Zubau der Photovoltaik dadurch absehbar in diesem Jahr hinter das Niveau von 2013 zurückfallen wird. Für Hessen bedeutet dies: Wir müssen noch stärker als bislang geplant auf den Ausbau von Windenergie setzen“, so Al-Wazir. Anders wäre das Ziel, im Jahr 2019 eine zusätzliche Strommenge von etwa 4,5 Terawattstunden pro Jahr durch Wind und Sonne zu erbringen, nicht zu erreichen.

„Rückenwind sieht anders aus“

Al-Wazir kündigte an, die aktuell installierte Windkraftleistung in den kommenden fünf Jahren nahezu verdreifachen zu wollen. „Im Klartext heißt das: Jahr für Jahr müssen etwa 380 MW an Windkraftleistung neu installiert werden und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.“ Angesichts der vorliegenden Anträge im Genehmigungsverfahren sei dieses Ziel ambitioniert, aber durchaus erreichbar. Voraussetzung dafür sei jedoch angesichts der Kürzungen im EEG ein anhaltender technischer Fortschritt bei den Windkraftanlagen, Anpassungen bei den Pachten und den allgemeinen Betriebskosten. „Wir werden angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfes aber auch nicht um eine Prüfung herumkommen, ob bei der Ermittlung der Windkraftvorranggebiete nicht verstärkt Gebiete einzubeziehen sind, die höhere Windgeschwindigkeiten aufweisen, die aber bisher wegen eines möglichen höheren Konfliktpotentials mit Naturschutzbelangen nicht näher betrachtet wurden“, so Al-Wazir.

Der Minister betonte noch einmal die ehrgeizigen Ziele, die sich die hessische Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt haben. „Wir wollen bis zum Jahr 2019 ein Viertel unseres Stromverbrauches aus grünen Stromquellen erzeugen. Leider macht der vorliegende Gesetzentwurf den Weg dahin nicht gerade einfacher. Rückenwind sieht anders aus.“ +++ fuldainfo

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