Werneke kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je Asylbewerber werde grundsätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, sagte der Gewerkschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die vorgesehenen 7.500 Euro unterstützten die Kommunen jedoch nicht ausreichend.

„Der Mangel an Unterkünften, Wohnraum und Kita-Plätzen ist eklatant. Der Personalmangel in den Kommunen schlägt jetzt voll durch“, so Werneke. „Auch eine verlässliche, nachhaltige und dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket zu 49 Euro ist immer noch nicht in Sicht.“ Bürger, Verkehrsunternehmen und die Beschäftigten würden über die Zukunft des ÖPNV weiter im Unklaren gelassen. Der Gewerkschaftschef warnte vor massiven, finanziellen Ausfällen bei den Kommunen. „Und wenn das so genannte Wachstumschancengesetz in unveränderter Form kommt, kostet das die Kommunen bis 2030 weitere neun Milliarden Euro, die dann anderswo fehlen. Von den Investitionsbedarfen an vielen Stellen gar nicht zu reden“, ergänzte Werneke. „Mit anderen Worten: Nach dem Krisengipfel ist vor dem nächsten Krisengipfel.“

Pro Asyl hält Asylverfahren außerhalb der Grenzen für Irrweg

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. „Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wird, dem rechtliche Bedenken entgegenstehen und der realistisch kaum umsetzbar sein wird, insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sei „bestürzt darüber, dass die Idee eine solche Konjunktur in der deutschen Debatte erlebt“ und nun von dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten nochmal aufgewertet werde. Mögliche Gegenleistungen Deutschlands wären Geldzahlungen und erleichterte Visa für Menschen aus diesen Drittstaaten, sagte Judith. Diese könnten aber auch ihre  „Türsteher-Rolle für Europa“ politisch ausnutzen. „Eventuell wird sich also auch von den Regierungen, mit denen verhandelt wird, das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen in dem Drittstaat erkauft.“ Dass Großbritannien Ruanda für einen möglichen Drittstaat für ausgelagerte Asylverfahren halte und das auch in Deutschland in die Debatte einfließe, kritisierte Judith scharf. „Es ist schlicht absurd, dass nun ein ostafrikanisches Land, das kleiner ist als Baden-Württemberg, die Probleme der Europäischen Union – oder auch nur Deutschlands – in der Flüchtlingspolitik lösen soll, indem es die Flüchtlinge abnimmt. Ruanda ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, da verfahrensrechtliche und inhaltliche Garantien dort nicht gewährleistet sind.“ Dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits Verfahren in Ruanda abwickele für Menschen aus Libyen, habe eine andere Ursache. „Das UNHCR führt die Schutzzuerkennung in Staaten durch, in denen es kein funktionierendes staatliches Asylverfahren gibt und bietet das sogenannte Resettlement an, also die gezielte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen in aufnahmebereiten Ländern“, sagte Judith. „Es wäre fatal, wenn nun europäische Länder – die gut ausgebaute Asylsysteme und große Asylbehörden haben – auch das UNHCR für ihre Zwecke in der Auslagerung von Asylverfahren einspannen wollen.“

Bund-Länder-Beschlüsse integrationshemmend

Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland – gerade über einen so langen Zeitraum – nicht ausreichen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, der „Rheinischen Post“. „Die betroffenen Menschen sind damit auch ganze drei Jahre lang von der normalen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Das ist für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht physische und psychische Gewalt erlebt haben, besonders schlimm. Auch die Integration der Betroffenen wird leiden, weil sie zum Beispiel von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind“, monierte Judith. „Mit Sachleistungen wird Menschen fast jede Eigenständigkeit in ihrem Alltag genommen, was elementarste Bedürfnisse angeht wie etwa, was man täglich essen will. Gerade über einen langen Zeitraum ist das zutiefst demütigend und wird den tatsächlichen Bedarfen der Menschen nicht gerecht“, sagte Judith. Wer kein Bargeld habe, könne zum Beispiel keine öffentliche Toilette aufsuchen oder den Kindern kein Geld für Schulmaterial mit in die Schule geben. +++