Weber: CDU reagiert mit Diffamierung statt Sachargumenten beim Thema SmartCity

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, kritisiert die Darstellung der CDU und wirft ihr Realitätsverlust und „Wegducken“ vor. Er fordert von der CDU mehr Orientierung an der Realität und Mut zur Veränderung und zur Korrektur von Fehlentwicklungen. Von seinen fünf Kritikpunkten sei die CDU auf keinen einzigen wirklich eingegangen stattdessen arbeite sie sich unqualifiziert seiner Person ab. „Wo war die CDU in den letzten Monaten?“, fragt Joachim Weber von der Bürgerliste. Die CDU schweige und mache die Augen und Ohren zu. Die Beiträge in den Ausschüssen und Kommissionen zu Smart City waren dünn und man habe alles mitgetragen, was man vorgelegt bekommen hat. Den eigenen CDU-Bürgermeister zu hinterfragen und die Millionenverschwendung kritisch zu begleiten, sei der CDU weder gelungen noch hat man Ansätze zu offensichtlich notwendigen Korrekturen gesehen. Die jüngst vorgetragene Kritik solle offensichtlich vom eigenen Schweigen ablenken. Das Verhaltensmuster bei allen großen politischen Themen sei immer gleich.

Es erfordert mehr Mut und Tatendrang, offensichtliche Fehlentwicklungen zu korrigieren, statt mit offensichtlichen Fehlentscheidungen immer weiterzumachen. Während in den Akteneinsichtsausschüssen Verfehlungen in Millionenhöhe festgestellt werden, schweigt die CDU weitgehend. Während in der Gemeindevertretung der Prüfbericht der Revision des Landkreises diskutiert wird, spricht die CDU von einem Schatten über dem Jahresabschluss der Gemeinde. Während in Kommission und Ausschüssen versucht wird, das Projekt zu verstehen, schweigt die CDU. So geht Veränderung nicht. Wir haben monatelang versucht, die Veränderungen in den Gremien zu diskutieren, ohne Erfolg. Entgegen der Darstellung von Herrn Rudolf, haben wir bei der Verabschiedung der SmartCity-Strategie einen Vorbehalt für die Umsetzung der einzelnen Projekte durch einen Ausschuss durchgesetzt. Dies haben wir gemacht, weil schon damals Vieles, was für den Förderantrag geschrieben wurde, nicht sinnvoll war. Auch dieser Beschluss der Gemeindevertretung wurde ignoriert und Projekte begonnen, obwohl es noch keinen Ausschuss gab. Wo war hier die CDU? Bedingungslos zu Missständen zu schweigen, kann man tun, ist aber der falsche Weg. Beiträge in den Gremien beschränkten sich zum Teil darauf, zu fragen, warum wir bestimmte Sachverhalte überhaupt wissen wollen. Wenn es dann gar nicht mehr anders geht und man die Fakten nicht länger ignorieren kann, folgt der Versuch, die Person, die Kritik übt, zu diskreditieren oder sich als Erfinder der Idee darzustellen. Das Spiel ist alt und durchschaubar. So war es bei der Schredder Anlage, bei den Straßenbeiträgen, bei der Ärzteversorgung. Am Ende und nach viel politischem Schaden schließt man sich dann der Mehrheitsmeinung an.

Meine Kritik an SmartCity war nicht „polemisch“, sondern ernst gemeint. Das tue ich auch nicht zum Selbstzweck, sondern, um wachzurütteln. Es gibt auch keinen Grund, mich bei den Mitarbeitern vom Smart City Team zu entschuldigen, da ich lediglich die Führungsperson und den Bürgermeister kritisiert habe, und dazu stehe ich! Wer uns vorwirft, die „Konstruktivität verloren zu haben“ und selbst zu allen Missständen seit Monaten schweigt, hat den Bezug zu Realität verloren. Ich kann nur noch mal die Parallelen zur Schredder Anlage betonen. Der Protestmarsch von fast 1.000 Bürgern war auch ein Protest gegen die damalige Mehrheitsfraktion, die lange Zeit bedingungslos an nicht durchsetzbaren Entscheidungen festhielt. Der einzige Unterschied ist, dass es heute andere Mehrheiten gibt. Die CDU verliert bei den letzten Kommunalwahlen kontinuierlich Sitze, das wird seine Gründe haben. Die Smart-City-Kommission wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Nach meinem Austritt gibt es einen gewählten Vertreter, eine Neuwahl ist also gar nicht notwendig, da die Stelle besetzt ist. Wenn Herr Jestädt behauptet, die Bürgerliste habe keine konstruktiven Vorschläge gemacht, lügt er entweder bewusst, oder war in den Sitzungen nicht anwesend. Auch hier hat die CDU überwiegend geschwiegen.

Statt von „vergiftetem politischem Klima“ zu sprechen, sollte die CDU die Augen, Ohren und den Mund aufmachen und helfen, offensichtliche Missstände zu verändern. Rechtswidrig abgeschlossene Millionenaufträge ohne Aussicht auf eine sinnvolle Nutzung muss man neu verhandeln und nicht mit Scheuklappen erfüllen. Darauf warten wir aber seit Monaten vergebens. Alles, was von der Verwaltung kommt, wird meist einfach mitgetragen. Statt Sachargumente in den Vordergrund zu stellen, wird jetzt versucht, sich an mir abzuarbeiten. Auch das ist durchschaubar. Die Akteneinsichtsausschüsse werden von der CDU kritisiert. Kein Wort über die Ursachen und warum diese notwendig waren und sind. Kein Wort über die erschütterten Ergebnisse, die von Kommunalaufsicht und Revision des Landkreises bestätigt wurden. Sind die Akteneinsichtsausschüsse falsch, weil die Einsicht in die Akten eklatante Fehler bei Ausschreibungen und mangelhafte Auftragsvergaben in Millionenhöhe aufgedeckt haben? In welcher Welt lebt die CDU eigentlich?

Glaubt die CDU ernsthaft, dass diese offensichtlichen Spielchen noch ein klar- denkender Mensch glaubt? Steht in der Hessischen Gemeindeordnung geschrieben, dass man keine Kritik an Bürgermeister und Verwaltung üben darf, wenn sich offensichtliche Fehler mehrfach wiederholen? Nach Sichtweise der CDU darf ein „anständiger Kommunalpolitiker“ anscheinend keine öffentliche Kritik an Verantwortlichen in der Verwaltung üben. Eine solche Sichtweise passt nicht in das demokratische Verständnis unserer Zeit. Das Gegenteil ist der Fall, wenn die Kritik in den Gremien nicht gehört wird. Da ist die Verantwortung und der Mut von Kommunalpolitikern gefragt, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Auch sind in der ersten Sitzung des Ausschusses nicht „einzelne Fragen offengeblieben“, wie Herr Baumann behauptet, vielmehr konnte der allergrößte Teil der Fragen nicht beantwortet werden. Zum Teil hat der Leiter des SmartCity-Teams sogar gesagt, dass er die nachgefragten Informationen nicht bekannt geben möchte. Wenn Herr Baumann die Beauftragung für 200 Server für circa 3,5 Millionen Euro, für die es bis heute anscheinend keine Anwendung gibt, als wichtige Grundlage für die Digitalisierung bezeichnet, muss man ihn fragen, wie er es mit der von ihm zitierten „Ehrlichkeit“ hält. Das Teilprojekt „Paketstationen“ wird, entgegen den Behauptungen von Herrn Baumann, auf der Webseite von Smart City Eichenzell noch als Projekt geführt.

Dass Herr Rudolf von „einem anderen Plan für SmartCity“ spricht, ist schön, dann soll er diesen bitte mal benennen. Unsere Motivation ist es jedenfalls, die Geldverschwendung zu beenden und auf den Boden der Realität zurückzufinden. Dies gilt insbesondere auch für den Personalstamm. Neben 3,5 Stellen im SmartCity-Team unterstützen 3,2 Stellen aus der Verwaltung das Projekt. Laut Haushalt 2023, zum Beispiel der Bauamtsleiter mit 0,5 Stellen. Ist das realistisch? Nein, ist es nicht! Ist es, wenn es realistisch wäre, sinnvoll? Nein, ist es auch nicht. In Summe sind das circa 1.100 Stunden pro Monat und über 12.000 Stunden pro Jahr, die wir in das Projekt investieren. Bei dieser gigantischen Zeit darf und muss man schon mal kritische Fragen stellen. Die Rhetorik mit Floskeln wie „Miteinander der Willigen“ sollte Herr Rudolf mal dort belassen, wo sie herkommt. Neben dem geforderten Mut und Optimismus braucht ein Projekt wie SmartCity auch Realitätssinn, Kompetenz und Bodenhaftung. Die geforderte finanzielle Solidität kann man leider bei der aktuellen Faktenlage nicht attestieren. Ich bin froh, dass die CDU ihr anscheinend selbst auferlegtes Schweigegelübde ablegt. Wenn Sie jetzt noch zur Sachlichkeit zurückfindet und mit ihren Stimmen hilf, das Projekt in die richtigen Bahnen zu führen, ist dem Projekt und den Bürgern, die davon einen Nutzen haben sollen, geholfen. Meine vielen Gesprächsangebote stehen, wir brauchen dringend Veränderungen im Projekt. +++ pm