Waschke (SPD): Mein Vertrauen hat dieses Landesregierung verspielt

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke am Rande der Sondersitzung im Hessischen Landtag betonte, sei sie zornig über das undemokratische Verhalten von CDU und Grüne. Der hessische Staatsgerichtshof hatte zuvor das Sondervermögen der Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft. „Von Anfang an hatten wir CDU und Grüne davor gewarnt, sich selbst einen Schattenhaushalt zu genehmigen. Ich bin zutiefst von ihnen enttäuscht, dass sie dieses zu höchst undemokratische Verhalten bis zum Staatsgerichtshof haben eskalieren lassen. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass eine Regierung das Parlament einbeziehen muss, wenn es Gelder ausgibt. Denn bei allen Ausgaben muss berücksichtigt werden, dass es sich um das Geld des Volkes handelt. Dieses Prinzip haben CDU und Grüne versucht auszuhebeln und der Staatsgerichtshof hat in seiner Begründung ziemlich deutlich gesagt, weshalb dieses Vorgehen falsch und undemokratisch ist“, sagte Sabine Waschke am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung sei diesem bundesweit einzigartigen Vorgang aufgefordert, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. „Keine andere Landesregierung hat sich im Rahmen der Pandemie so schamlos am Staatshaushalt bedient, wie die schwarz-grüne Regierung in Hessen. Obwohl die SPD als Oppositionspartei mehrfach bewiesen hat, dass wir alle sinnvollen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung konsequent mittragen, haben CDU und Grüne einen finanziellen Freifahrtschein durchgeboxt, der völlig unnötig war. Deshalb muss auch ganz klar erörtert werden, wer für dieses Debakel die Verantwortung trägt“, so Sabine Waschke. Nun gelte es, diesen Schaden nicht zum Schaden für die Betroffenen der Corona-Krise werden zu lassen. Sabine Waschke: „Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Parteien bereits durch ihr Verhalten und ihrer Sensibilität große Verantwortung tragen. So brutal demokratische Prinzipien zu verbiegen, weil man keine Lust hat, das Parlament bei Finanzfragen einzubinden, ist das absolut falsche Signal. Es ist ein demokratischer Dammbruch. Mein Vertrauen hat diese Landesregierung verspielt.“ +++ pm