Wahlkampf – SPD: CDU sollte Neutralität von Firmen beachten

Fulda. Trotz des Wahlkampfes sollte die CDU die Neutralität von Firmen beachten. Allerdings sollten auch Firmen, die sich jeder parteilichen Vereinnahmung entziehen müssen, vermeiden, dass so etwas passieren kann. Zumindest in zwei Fällen sei dies nicht erfolgt, kritisiert der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.

In der Maberzeller Rittlehnstraße habe die CDU ein großes Wahlplakat mit dem aktuellen Landrat aufstellen lassen. Das Grundstück gehöre wohl der Rhönenergie, so die SPD. Wenn dem so ist, selbst wenn dafür eine Benutzungsgebühr bezahlt sein sollte, müsste sich die Rhönenergie fragen lassen, ob das mit dem Neutralitätsgebot einer kommunaleigenen Firma in Einklang zu bringen ist, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.

Viel gravierender sei allerdings der zweite Vorfall. Zum wiederholten Mal hing in den Räumlichkeiten der Haimbacher Filiale der Raiffeisenbank Großenlüder ein Einladungsplakat für eine CDU-Veranstaltung. „Auch die Raiffeisenbank ist nicht irgendeine Privatfirma, sondern eine Genossenschaft und somit ihren Mitgliedern und damit auch der Neutralität verpflichtet. Besonders schlimm ist, dass der letzte Vorfall trotz meiner Beschwerde zu keiner Reaktion geschweige denn einer Entschuldigung führte“. Im Gegenteil: Der Fall wiederholt sich, „da ist es nicht leicht, ruhig zu bleiben“, so H.-J. Tritschler.

Deshalb habe er das Plakat abgehängt und unversehrt mit entsprechendem Kommentar dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dag Wehner überreicht. Wahlkampfzeiten seien besondere Zeiten, da werde nicht nur mit Florett gefochten, sondern auch mal das Schwert benutzt. Trotzdem gebe es Regeln, die bei aller Rivalität eingehalten werden sollten. Dazu gehöre zum Beispiel die Neutralität von Firmen zu beachten. Die CDU ist in Stadt und Landkreis die stärkste Partei. Das gebe ihr allerdings noch lange nicht das Recht, alles zu vereinnahmen, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ pm