Wagenknecht: Putin will Ukraine nicht vernichten

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte sie, Putin habe in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson „etwas anderes“ zum Ausdruck gebracht. „Er sagt, wenn die Ukrainer in einem eigenen Staat leben wollen, dann sollen sie das tun. Und, dass er verhandeln will.“

Im Gespräch mit Carlson hatte Putin allerdings zum wiederholten Mal behauptet, die Ukrainer seien „ein Teil des russischen Volkes“ und Leute wie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse man „loswerden“. Wagenknecht dagegen sagte: „Wer den Leuten erzählt, die Welt sei schlecht, weil ein Durchgeknallter im Kreml sitzt, verkauft sie für dumm“. Man müsse „darüber nachdenken, wie wir aus dieser Konfrontation wieder herauskommen. Und welche andere Lösung gibt es als eine Rückkehr zu Entspannung und Interessenausgleich?“ Man müsse Putin „nicht trauen“. Aber wenn jemand sage, dass er verhandeln wolle, solle man versuchen „genau das zu tun“. Dabei gehe es „zunächst einmal darum, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Konflikt an der aktuellen Frontlinie einzufrieren.“ Für die russisch besetzte Ostukraine könne man dann „eine Lösung anstreben wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die Menschen entscheiden konnten, zu welchem Land sie gehören wollen.“

Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln

Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ weiter, „sicher auch mit der CDU“. Die frühere Linken-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass die Thüringer CDU auch schon mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungsfraktionen gebildet hat. „Die CDU hat Anträge eingebracht, denen die AfD zugestimmt hat“, sagte Wagenknecht in der FAS, das sei ein „normaler demokratischer Vorgang“. Sie schloss nicht aus, dass ihr BSW ebenso verfahren würde. Die „entscheidende Frage“ sei doch nicht, „ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“. Gleichzeitig sagte Wagenknecht in der FAS: „Wir werden nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Herr Höcke ist ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun.“ Von AfD-Chefin Alice Weidel zeichnete sie ein differenzierteres Bild: Weidel vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“. Die Frontfrau der AfD halte zwar aggressive Reden, aber eine „völkische Ideologie“ könne sie „bei ihr nicht erkennen“. Noch milder äußerte sich Wagenknecht über die Wähler der AfD: Die seien „in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen“, sondern „wütend“ und „zurecht empört über abgehobene Politiker“. +++