Wagenknecht kritisiert: Grüne wollen Merkel schützen

Berlin. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Decke halten zu wollen. "Dass sich bei den Grünen mittlerweile der Eindruck aufdrängt, sie wollten die Verantwortung von Angela Merkel für Missstände im BAMF gar nicht untersuchen, ist erschreckend.

Das kann keine Haltung einer kritischen Oppositionspartei sein", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Linkspolitikerin bezeichnete den Vorstoß der FDP, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, als Symbolpolitik. "Der Alleingang der FDP spricht dafür, dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben." Die Linke schließe weiterhin einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Zunächst jedoch sollten die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, im Innenausschuss für umfassende Aufklärung zu sorgen. Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim BAMF informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen", so Wagenknecht.

JU-Chef schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der "Rheinischen Post". Aber: "Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch." Dagegen lehnten Linke und Grüne ein solches von FDP und AfD angestrebtes Gremium, vor dem dann voraussichtlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen würde, weiter ab. Linksfraktionsvize André Hahn sagte, der Innenausschuss des Bundestags könne die Vorwürfe viel effektiver aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erfahrungsgemäß viel länger dauere. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er würde sich freuen, wenn die FDP sich an der Aufklärung im Innenausschuss beteiligen und nicht nur "Sprechblasen" produzieren würde. +++