FDP mahnt gute Perspektiven für afghanische Flüchtlinge an

In der Debatte um die Integration afghanischer Flüchtlinge hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, gute Perspektiven angemahnt und eine Patenschaft der Wirtschaft vorgeschlagen. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die bisher geretteten Ortskräfte in Deutschland gut integriert werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Es sei eine moralische Verpflichtung, dass man ihnen bestmöglich helfe und ein neues Leben in Deutschland ermögliche. „Neben einer umfassenden psychologischen Betreuung der Ortskräfte und ihrer Familien brauchen sie schnellen Zugang zu beruflicher Orientierung, Studium und Weiterbildung“, sagte Buschmann. Etwaige Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. „Zudem wäre eine Patenschaft mit der Wirtschaft sinnvoll, die zusammen mit den Arbeitsagenturen Arbeitsplätze vermitteln kann“, sagte der FDP-Politiker.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach dem Ende der Evakuierungsmission offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gezeigt und keine feste Anzahl für sein Bundesland ausgegeben. „Wir haben keine Obergrenze. Bei den Ortskräften und ihren Familien reden wir über einen überschaubaren Kreis von Menschen. Mir kann niemand erzählen, dass es für sie in Deutschland keinen Platz gäbe. Aber auch darüber hinaus ist natürlich manches möglich“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. Rücktrittsforderungen gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) wies Weil zurück. „Heiko Maas hat sich bemerkenswert selbstkritisch geäußert, das finde ich sehr respektabel. Ich habe keine Ausflüchte von ihm gehört. Das kennen wir auch anders, wenn ich etwa an Horst Seehofer denke. Wir sind in der Schlussphase dieser Bundesregierung. Alle Rücktrittsforderungen sind doch erkennbar Wahlkampf“, sagte Weil.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat dafür plädiert, die Forderung Frankreichs nach einer UN-Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu unterstützen. „Die französische Forderung nach einer UN-Schutzzone sollte durch Deutschland unterstützt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Russland und China sind aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Es wird sich zeigen, ob sie der Humanität Vorrang vor regionalen Machtinteressen einräumen. Im Falle einer Blauhelm-Mission müsste Deutschland die Umsetzung unterstützen.“ Frankreich möchte sich mit Großbritannien für die Schaffung der UN-Sicherheitszone in Kabul einsetzen, um von dort aus Evakuierungen nach dem Abzug der Amerikaner am 31. August fortsetzen zu können. Dies sei Ziel einer gemeinsamen Resolution bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an diesem Montag, sagte Präsident Emmanuel Macron der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“. +++