VZBV: Geplante Hilfen gegen hohe Energiepreise reichen nicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. Das sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach sei es richtig, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur sozialen Kompensation hoher Energiepreise vorlegen wolle, „einige Maßnahmen sind jedoch bei weitem nicht ausreichend oder noch völlig unklar in ihrer Umsetzung“. Engelke forderte, dass das geplante Klimageld als Pro-Kopf-Zahlung umgesetzt wird.

Das Abschaffen der EEG-Umlage mache zudem nur Sinn, wenn der Betrag in voller Höhe bei den privaten Haushalten ankomme. Deutliche Nachbesserungen forderte Engelke beim Heizkostenzuschuss. Der Bund will im Sommer Wohngeld-Empfängern einen Zuschuss von 135 Euro und Studierenden mit Bafög und Auszubildenden mit Ausbildungsgeld 115 Euro auszahlen. „De r Heizkostenzuschuss wird begrüßt, muss aber mindestens durchschnittlich 500 Euro pro Haushalt betragen. Die Höhe, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ist viel zu niedrig, selbst wenn der geplante Kinderzuschuss noch hinzugerechnet würde“, sagte Engelke. Kritisch stehen die Verbraucherzentralen dem Vorschlag nach einer höheren Pendlerpauschale gegenüber. „Der aktuelle Vorschlag, wegen der hohen Spritkosten die Pendlerpauschale anzupassen, wäre der falsche Weg“, sagte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen des VZBV, den Funke-Zeitungen. „Denn von ihr profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen.“ Jungbluth forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld. „So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten“, sagte sie.

Ampel-Koalition kündigt Maßnahmenpaket gegen Energiekosten an

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.“ Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. Dazu zählten nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieter wegen der höheren Heizkosten, so Mützenich. „Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. „Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen“, kündigte der SPD-Fraktionschef an. +++