Von Notz kritisiert AfD für „unheilvolle Allianz“ mit Russland

Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. „Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten“, so von Notz.

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf AfD-Vertretern vor, sich aus Russland bezahlen zu lassen. „Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen, die sicherlich nicht zufällig unter 10.000 Euro und damit unterhalb der Bargeldmeldepflicht bleiben“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet.“ Längst sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen Russland und der AfD entstanden, sagte von Notz. „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hier gilt es, sehr genau hinzuschauen.“ Wiese forderte, sich „noch klarer als bisher den russischen Lügen über den Krieg in der Ukraine und anderen Fake News entgegenstellen“. Oberste Priorität müsse es sein, „Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden“.

Handwerksverband warnt vor starker AfD

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.“ Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema „Remigration“, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt. Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. „Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist“, sagte er. Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so „Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen“. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, „ins Handeln“ zu kommen. +++