Vogelsberger Grüne zu Bauernprotesten

Bündnis 90/Die Grünen im Vogelsbergkreis äußern sich zu den Bauernprotesten, die durch die geplante Streichung von Steuervorteilen für Agrarfahrzeuge entstanden sind. Die Grünen begrüßen, dass der Kreisbauernverband sich von radikalen Protestformen abgrenzt, die von einigen für extreme Zwecke missbraucht werden. Sie zeigen sich besorgt über landesweite Proteste, bei denen extremistische Symbole und Sprache verwendet werden. Die Grünen fordern, dass solche Aktionen von Polizei und Verfassungsschutz untersucht werden. Auch der Aufruf zur Autobahnblockade muss geprüft und gegebenenfalls juristisch verfolgt werden.

Die Grünen kritisieren auch die Haltung der regionalen SPD und der FDP, die sich von den Entscheidungen der Ampelkoalition distanzieren, obwohl insbesondere die FDP durch ihre Ablehnung, eine Notlage zur Schuldenbremse zu erklären, zur aktuellen Situation beigetragen hat. „Es sollte deutlich gemacht werden, wer auf Bundeseben für die Entscheidung hauptverantwortlich ist.“ sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Ornik „Es war das FDP-geführte Finanzministerium, das die Streichung der Steuervorteile für Agrarfahrzeuge gewollt hat, welche wiederum von der SPD als Kanzlerpartei gedeckt wurde. Wir stellen klar, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen diese Maßnahmen war und stattdessen die Besteuerung von Dienstwagen vorschlug, um die Landwirte weniger zu belasten.“

Die KreisGrünen teilen die Auffassung der Landwirte, dass es nicht geht, einem einzigen Berufszweig übermäßige Belastungen aufzubürden. Kreisvorstandssprecher Freddy Plitzko weist darauf hin, dass sich auch Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen und selbst Bio-Landwirt, hierzu klar geäußert hat: „Einem einzigen Berufszweig nun übermäßig Lasten aufzubürden, um die Sanierung des Haushaltes voranzutreiben, istnicht tragbar und überfordert einen ganzen Sektor. Es darf nicht sein, dass die Landwirtschaft 10 Prozent der Kürzungen tragen muss, während sie insgesamt nur 1,4 Prozent vom Haushalt bekommt. In der Landwirtschaft können Fahrzeuge weniger gut auf alternative Antriebe ausweichen, und für eine Reduktion des Pflanzenschutzes brauchen Betriebe aus verschiedenen Gründen einen höheren Technikeinsatz (…)“ Die KreisGrünen hoffen, dass die Proteste helfen, diese Position in der Ampelkoalition durchzusetzen. Sie weisen jedoch die einseitige Schuldzuweisung des Kreisbauernverbandes an die BundesGrünen zurück und fordern eine faire Betrachtung aller politischen Verantwortlichkeiten. +++ pm