Verbraucherschützer wollen zweiten Autogipfel

Berlin. Nach dem Dieselgipfel am Mittwoch hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller einen zweiten Autogipfel gefordert. „Der gestrige Gipfel ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat bei Weitem nicht alle drängenden Probleme in der Autobranche thematisiert“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) am Donnerstag. „Zurück bleiben ratlose Verbraucher. Sie stehen da ohne Garantie, dass der Stickoxidausstoß signifikant gesenkt und Fahrverbote vermieden werden.“ Schäden auf Verbraucherseite, wie etwa der Wertverlust des Autos, würden durch auf dem Gipfel beschlossene Maßnahmen nicht kompensiert, so Müller. Auch die Einführung einer Musterfeststellungsklage habe nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Weil: Auch ausländischen Dieselherstellern „auf die Füße steigen“

Nach dem Dieselgipfel vom Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Gerechtigkeitslücke beklagt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass französische oder italienische Autos wesentlich sauberer sind als deutsche, halte ich für ziemlich gering“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Er forderte, auch Diesel ausländischer Hersteller ins Visier zu nehmen. Ausländische Hersteller von Dieselfahrzeugen sollten wissen, dass Deutschland „auch von ihnen ein gewisses Engagement erwartet“, sagte er. „Hoffentlich finden die deutschen Zulassungsbehörden einen Weg, wie sie auch den ausländischen Unternehmen auf die Füße steigen können.“ Das sei „schon im Sinne einer Gleichbehandlung geboten“, sagte Weil. Insgesamt zeigte sich der SPD-Politiker aber recht zufrieden mit den Resultaten des Gipfels. „Die Modernisierung der Dieselflotte in Deutschland ist so etwas wie der archimedische Punkt, wenn wir vorankommen wollen“, sagte er. Dem Ziel sei man ein gutes Stück näher gekommen.

Umfrage: Mehrheit gegen festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotor

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein festes Datum, bis zu dem der Ausstieg aus der Verbrennungsmotorzulassung vollzogen sein soll: 57 Prozent der Befragten einer N24-Emnid-Umfrage sprechen sich gegen ein entsprechendes Gesetz aus, 37 Prozent dafür. Dennoch wird eine härtere Gangart gegen die deutschen Autohersteller befürwortet – 78 Prozent der Befragten sähen die Kontrolle über die Konzerne lieber in der Zuständigkeit des Umwelt- statt in der des Verkehrsministeriums. Gut die Hälfte der Deutschen empfiehlt der Industrie, aus der Dieseltechnik auszusteigen – nur 40 Prozent finden, der Fokus solle weiter auf den Selbstzünder-Antrieben liegen.

Diesel-Nachrüstung könnte am Datenschutz scheitern

Die freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Software-Update könnte möglicherweise am Datenschutz scheitern. Da die Hersteller der Fahrzeuge in den meisten Fällen die Besitzer älterer, bereits weiterverkaufter Diesel nicht kennen, müsste das Kraftfahrtbundesamt der Industrie Namen und Adresse der Käufer übermitteln, berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe. „Eine Weitergabe dieser Daten an andere Stellen bedarf entweder einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen oder einer einschlägigen gesetzlichen Grundlage“, teilte eine Sprecherin der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) auf Anfrage mit. Die Übermittlung käme in Betracht, wenn ein Fahrzeugrückruf wegen „erheblicher Mängel für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt“ vorlägen. Die Frage einer zulässigen Datenweitergabe werde nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts im Verkehrsministerium derzeit geprüft. +++