USA machen bei deutschen Verteidigungsausgaben Druck

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert OBrien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsgröße nur 1,3 bis 1,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt, bedeutet nach wie vor, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist", sagte OBrien der „Bild“. „Wir wissen zu schätzen, dass Deutschland hofft, bis 2031 zwei Prozent zu erreichen. Doch zwei Prozent ist wirklich nur die Mindestschwelle.“

Des Weiteren warnte OBrien Deutschland davor, den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Es gebe keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei. "Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen liegen, es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubaue n, überrascht und schockiert mich. Das ist so, als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten." OBrien übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Firmen verglichen hatte. „Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen“, sagte O`Brien der „Bild“.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA forderte Deutschland zudem auf, Sanktionen gegen den Iran zu erheben. „Ich verstehe diesen großen Wunsch der deutschen Regierung nicht, den Mullahs in Teheran gegenüber so freundlich eingestellt zu sein und Handelsbeziehungen mit ihnen zu unterhalten“, sagte O`Brien der Zeitung. „Konstruktiv wäre es, wenn Deutschland umfassende San ktionen gegen den Iran verhängen und sich der US-Kampagne der maximalen Druckausübung anschließen würde, und die Iraner an einen Tisch zu bringen, um einen echten und dauerhaften Deal auszuhandeln, bei dem es um ihre ballistische Raketentechnologie, ihre Nukleartechnologie, ihre Menschenrechtssituation und ihren Einfluss in der Region geht.“ +++