US-Senat stoppt Deal für Asylverschärfungen und Ukraine-Hilfen

Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren. In einer weiteren Abstimmung soll nun versucht werden, die internationale Hilfe in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar von den Asylverschärfungen zu entkoppeln.

Das Gesetzespaket erhielt in einer Verfahrensabstimmung 49 der 60 nötigen Stimmen. Gegen das Paket stimmte ein Großteil der Republikaner. Nein-Stimmen kamen allerdings auch vom linken Parteiflügel der Demokraten sowie von Bernie Sanders (Independent). Von den Republikanern stimmte beispielsweise der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney für das Paket.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht. +++