Unionsfraktion will Stromsteuer dauerhaft senken

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für „Bürger und Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund sechs Milliarden Euro“ bedeute.

Über den Vorschlag soll noch diese Woche im Bundestag namentlich abgestimmt werden. Er sieht vor, dass die Stromsteuer auf „das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzern und Letztverbrauchern für nicht-betriebliche Zwecke und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke“ gesenkt wird. Spahn fordert: „Wenn es dem Kanzler ernst ist mit seinem Deutschland-Pakt, dann stimmt die Ampel dieser Maßnahme zu. Davon haben alle etwas, vom Handwerker bis zum Großkonzern, und die Entlastung wirkt sofort. Stattdessen verheddert sich die Ampel seit Monaten in fruchtlosen Dauer-Diskussionen um einen Industriestrompreis.“ Die Union wollte neben der Stromsteuer zunächst auch die Umsatzsteuer senken; weil das die Länder tangiert hätte, wäre ein entsprechendes Gesetz aber zustimmungspflichtig im Bundesrat gewesen. Schließlich hätte es geringere Einnahmen für die Bundesländer bedeutet. In dem aktuellen Vorschlag entschied man sich dazu, die Absenkung der Umsatzsteuer herauszunehmen. Außerdem soll die Stromsteuersenkung nun nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt werden, sondern dauerhaft gelten.

Energie-Agentur fordert günstigeren Strompreis für Wärmepumpen

Die Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Kristina Haverkamp, bringt vor dem Wärmepumpen-Gipfel am Dienstag einen Wärmepumpen-Strompreis ins Spiel. „Das Preisverhältnis von Wärmepumpenstrom zu Gas ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität von Wärmepumpen und damit für den Markthochlauf“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um den Wärmepumpen-Hochlauf zu beschleunigen, sollten daher temporär preissenkende Faktoren für den Preis von Wärmepumpenstrom in Betracht gezogen werden.“ Um Preisstabilität für die Verbraucher zu erreichen, sollte noch mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt werden, so die Dena-Chefin weiter. Haverkamp forderte außerdem deutschlandweit einheitliche Mindestabstände. In Richtung Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte Haverkamp: „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dieses Thema in der Bauministerkonferenz zu behandeln und eine bundeseinheitliche Regelung zum Minde  stabstand beim Einbau von Wärmepumpen zu verabschieden. Denn das sorgt für eine bundesweite Planungs- und Rechtssicherheit.“ An diesem Dienstag treffen sich beim sogenannten Wärmepumpengipfel zum wiederholten Male Vertreter der Bundesregierung, des Handwerks und der Heizungshersteller. Der erste Wärmepumpengipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fand im Juni 2022 statt. +++