Unions-Fraktionsführung will Gespräch mit Amthor führen

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. „Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Welt“. Wann genau und in welcher Zusammensetzung das Gespräch mit Amthor in den kommenden Tagen geführt wird, ist noch nicht klar.

Kühnert fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Kühnert reagierte damit auf die umstrittene bisherige Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmen. Der Fall bediene alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, so Kühnert. Die Union dürfe sich einem Lobbyregister deshalb nicht länger verweigern. „Die CDU ist nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben.“

Grüne fordern gesetzliches Lobbyregister

Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. „Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Welt“. Amthor hatte zuvor die Nebentätigkeit bei dem US-Unternehmen beendet und selbst als „Fehler“ bezeichnet. Haßelmann beklagte, seit Jahren werde die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters auf Bundesebene blockiert. „Bisher konnten wir die Union und damit auch die Koalition aus Union und SPD nicht dazu bewegen, sich Initiativen zu mehr Transparenz anzuschließen“, kritisierte Haßelmann. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Kritik am Umgang des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor mit den Vorhaltungen gegen ihn. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel. Alles muss lückenlos auf den Tisch“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der „Welt“. Vertrauen, Integrität und Haltung seien „zentrale Werte in der Politik“. Wer sie verletze, schade allen „und zwar nicht nur Bundestagsabgeordneten, sondern auch den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in diesem Land“, so Mast. Gerade in der Corona-Pandemie stehe die Demokratie vor einer großen Herausforderung, und Bundestagsabgeordnete hätten als Vertretung der Bevölkerung eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“ +++