Union will wegen Flüchtlingskrise Grundgesetz ändern

Bundestag

Berlin. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde. Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist. Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.

Immer mehr Frauen auf Balkanroute – 12 Prozent schwanger

Auf der sogenannten „Balkanroute“ sind immer mehr weibliche Flüchtlinge unterwegs – und ein beträchtlicher Teil davon ist nicht nur bezogen auf eine friedlichere Zukunft guter Hoffnung. Allein Mazedonien wird nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen jeden Tag von rund 3.000 Flüchtlingen durchquert, davon sind etwa ein Drittel Frauen und Kinder – und 12 Prozent der Frauen sind schwanger. Die Zahl der Frauen und Kinder hat sich damit stark erhöht. Im Juni bestanden 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Balkanroute aus Männern. Wie UNICEF am Dienstag weiter unter Berufung auf das mazedonische Innenministerium mitteilt, kommen 80 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, sowie jeweils fünf Prozent aus Afghanistan und dem Irak. +++ fuldainfo

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