Union will neues Scholz-Konzept für Grundrente

Die Union fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er die Grundrente finanzieren will, falls es nicht zu einer Finanztransaktionssteuer kommt. „Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das heiße: „Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt“, sagte Weiß. „Sonst geht es nicht.“ Weiß betonte, für die Union komme auf keinen Fall eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler infrage. „Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest.“ Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, bei der Grundrente – so wie sie beim Koalitionsgipfel verabredet worden ist – überhaupt mitzumachen. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem RND.

„Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken“, setzte er hinzu. „Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren haben wir mit Frau Nahles das Gegenteil verabredet. Wir wollten den Betroffenen zielgerichtet helfen“, sagte Linnemann. „Es ist mir immer noch schleierhaft, warum die SPD nun davon abrückt.“ Er betonte: „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen.“ Linnemann appellierte an seine Parteifreunde: „Die CDU muss wieder für ihre Überzeugungen eintreten, ansonsten haben die Menschen zu Recht das Gefühl, es ginge uns nur noch um Machterhalt und um nichts anderes mehr.“ +++