Union warnt vor „Bankrott“ der Bundeswehr

Der SPD-Politiker plant bislang lediglich eine Reform

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „bereits ab 2024 den Einzelplan 14, wie von Herrn Bundesminister Pistorius gefordert substanziell, das heißt um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Bundeshaushalt 2023 zu erhöhen und dies spätestens bis zur Bereinigungssitzung nachzuholen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion von CDU und CSU, über den die „Welt“ berichtet.

Er soll an diesem Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags findet kommende Woche Donnerstag statt. Außerdem wird Pistorius in dem Antrag aufgefordert, „die Struktur, den Personalkörper, die Gesamtorganisation und Prozesse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung konsequent an den Erfordernissen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“. Der SPD-Politiker plant bislang lediglich eine Reform des Verteidigungsministeriums, nicht aber der Truppe insgesamt. Tatsächlich hatte Pistorius selbst auf Grundlage von planerischen Hochrechnungen seines Hauses zehn Milliarden Euro Aufwuchs für den Einzelplan 14 gefordert, dafür in der Ampel-Koalition aber keine Mehrheit gefunden. Genau wie der Minister sei die Unionsfraktion „der Überzeugung, dass die aktuellen regierungsseitigen Vorschläge für den Haushalt des kommenden Jahres und insbesondere für den Finanzplan des Bundes nur eine mangelhafte, mithin vollkommen unzureichende finanzielle Grundlage für die kontinuierliche Stärkung der Bundeswehr sind“, heißt es in dem Antrag. „Defizite bestehen querschnittlich und in allen Dimensionen sowohl bei der personellen wie auch materiellen Ausstattung.“

Für die Vollausstattung der Streitkräfte seien insbesondere Investitionen in den Bereichen Munition, Kampfflugzeuge, geschützte Radfahrzeuge, mittlere Kräfte des Heeres sowie im Bereich der Digitalisierung vonnöten. Die seien mit einer gleichbleibenden Finanzlinie des Einzelplan 14 nicht möglich, das Ergebnis absehbar: „Eine strukturell, personell und materiell schlecht aufgestellte und auf die eingegangenen militärischen Verpflichtungen nicht vorbereitete Bundeswehr, die insbesondere nach Ausschöpfung des Sondervermögens vor dem finanziellen Bankrott stünde“. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, sieht mit Blick auf die von Pistorius angestrebte Aufstellung einer in Litauen fest stationierten Brigade Handlungsbedarf. Wüstner sagte der „Welt“: „Jeder, der die vier Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass die Kampftruppenbrigade einen Mehrbedarf an Personal und Material nach sich zieht, den wir aktuell in der Bundeswehr nicht decken können.“ +++