Union warnt Bundesregierung vor Anerkennung von Palästinenserstaat

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. „Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“.

In solchen Verhandlungen müssten dann auch die sogenannten Endstatusthemen des Nahostkonflikts zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden. Hardt ergänzte, auch wenn souveräne Staaten selbst entscheiden würden, welchen Status sie ihren diplomatischen Beziehungen geben, „bis zu einer Verhandlungslösung hilft eine solche Anerkennung wenig“. Stattdessen brauche es „ein konkretes, authentisches Engagement mit den Konfliktparteien und konkrete Schritte hin zu einer gelebten und lebensfähigen Zweistaatenlösung. Damit ist allen Menschen vor Ort mehr geholfen als durch Symbolhandlungen“, sagte Hardt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien als Fehlentscheidung. „Die unilaterale Anerkennung Palästinas als souveräner Staat ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt.“ Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten. Zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an. Es dränge sich „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall“, sagte Roth.

Bedauerlich sei auch, dass die EU in dieser Frage nicht gemeinsam vorgehe. „Wieder einmal zeigt sich in frustrierender Weise die tiefe Spaltung der EU in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage“, sagte Roth. „Wir brauchen die USA, die gemäßigten arabischen Staaten, Israel und die Palästinensergebiete gleichermaßen an Bord. Die gegenseitige Anerkennung sollte am Ende von Verhandlungen stehen, die den Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina ebnen.“ Nötig seien dafür „Bedacht und Geschlossenheit“. +++