Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. „Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“.

Wadephul fragte weiter: „Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden? Ist das mit Frankreich, das ja schon Atomwaffen besitzt, abgesprochen? Meint der Kanzler, dass die Abschreckung amerikanischer Waffen durch ein vergleichbares EU-Arsenal ersetzt werden kann?“ Der Unionsfraktionsvize sagte, er „fürchte, dass die Aussage die völlige Ahnungs- und Bedeutungslosigkeit von Frau Barley belegt“. Barley hatte zuvor Zweifel am Schutz Europas durch den US-Atomschirm geäußert. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato, sagte Barley. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“.

Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der „Bild“ sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Seine Begründung: „Europas größtes Versprechen ist, dass wir in Frieden zusammenleben. Dieses Versprechen müssen wir in diesen historischen Wendezeiten erneuern.“ Konkret bedeute das: „Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will. Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen.“ Offen für die Debatte hatte sich zuvor bereits die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, gezeigt. Aus Webers reicht die bisherige Struktur mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien nicht aus, er denkt an eine europäische Verantwortung – und möglicherweise Mitfinanzierung: „Macron hat bereits ein vages Angebot gemacht, über die Bedeutung der französischen Nuklearstreitkräfte für Europa zu sprechen. Jetzt, da Donald Trump die Rolle der USA als Schutzmacht offen infrage stellt, wäre der richtige Moment dafür. Dasselbe gilt für die Briten, mit denen wir nach dem Brexit endlich ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen sollten.“

Seinen Ärger über Trumps Auftreten verhehlt Weber nicht, doch in einem Punkt stimmt er ihm zu: „Trump spielt ein sehr gefährliches, innenpolitisch motiviertes Spiel, wenn er Putin dazu einlädt, andere Staaten anzugreifen. Dies kann unabsehbare Folgen für die internationale Sicherheit haben.“ Aber er habe einen Punkt mit seiner Kritik an Partnern wie Deutschland, denn man habe es sich jahrelang gemütlich gemacht, indem man den USA und den US-Steuerzahlern unsere Sicherheit überlassen habe. „Das sollte der Kanzler auch offen eingestehen.“ Insgesamt macht sich Weber für eine gemeinsame europäische Verteidigung stark: „Wir brauchen mindestens einen Binnenmarkt für Militärgüter, europäische Standards, z.B. für Panzer und Drohnen, und gemeinsame Exportregeln. Wir würden Milliarden sparen, wenn wir bei der Verteidigung endlich zusammenarbeiten würden, wie es etwa in der zivilen Luftfahrt bei Airbus gelingt.“

Für unzureichend hält Weber die bisherige Rüstungsproduktion: „Wir brauchen in Teilbereichen auch eine Art Kriegswirtschaft, etwa bei der Produktion von Munition. Es kann nicht sein, dass wir als EU nicht einmal in der Lage sind, der Ukraine die versprochenen eine Million Schuss Munition zu liefern, Nordkorea an Russland aber schon.“ Unterm Strich könne sich die Ukraine auf Brüssel verlassen: „Anders als in den USA gibt es in Europa derzeit breiten Konsens zur Unterstützung der Ukraine. Kiew muss sich mit Blick auf die Europawahl nicht sorgen. Die EU ist ein stabiler Partner, der mit der mittelfristigen Finanzzusage von 50 Milliarden Euro und der Beitrittsperspektive gerade ein doppeltes Signal gesendet hat, auch in Richtung Washington.“

Weber will die angegriffene Ukraine auch durch diplomatische Initiativen unterstützen, kündigte er in der „Bild“ an: „Ebenso wertvoll wie Militär- und Finanzhilfen sind diplomatische Offensiven. Damit ist aber nicht gemeint, mit Putin zu verhandeln. Wir werden ihn nicht überzeugen, er hat seit Jahrzehnten einen imperialistischen und aggressiven Plan, es ist klar, dass er nicht aufhören wird. Worum es geht, ist die Deutungshoheit, Putin stärker international zu isolieren.“ +++