Union sieht Weltklimarat-Bericht als Mahnung für die Ampel

Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau entsprechender Technologien aufgerufen. „Der Bericht ist eine Mahnung für die Ampel, endlich das Klimaschutzgesetz einzuhalten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mehr Kohle statt klimaneutraler Kernkraft steht dem entgegen.“

Dafür müsse die Bundesregierung stärker auf neue technische Möglichkeiten setzen: „Wir brauchen eine Offensive für Klimaschutz-Technologien“, so der Unionsfraktionsvize. „Ohne Abscheidung und Speicherung von CO2 wird das 1,5-Grad-Ziel kaum zu erreichen sein.“ Zudem werde zu wenig über Anpassungsmaßnahmen für den Klimawandel gesprochen, kritisierte Spahn: „Das Thema Anpassungen muss auf die Tagesordnung“, sagte er dem RND. Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem an diesem Montag vorgestellten Synthesebericht betont, dass das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung ohne drastische Minderungen der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt bereits in den 2030er Jahren überschritten werde. Eigentlich hatte die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen versprochen, einen höheren Anstieg möglichst zu verhindern, um noch schlimmere Auswirkungen der Erderhitzung anzuwenden.

Grüne verteidigen Kohleausstieg 2030

Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar wolle man „vor allem über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden“, sagte Dröge dem TV-Sender „Welt“. Der Abschied von der Kohle bereite im Osten vielen Menschen Sorgen. „Das nehmen wir sehr ernst. Wir gehen auf diese Ängste ein und suchen den Dialog“, sagte Dröge. Viele Experten gingen davon aus, dass die Kohleverstromung sich aus wirtschaftlichen Gründen bereits vor dem Jahre 2030 nicht mehr lohnen werde, sagte die Fraktionschefin weiter. „Deshalb wollen wir Planungssicherheit. Je früher wir den Strukturwandel aktiv gestalten, desto besser sind die Perspektiven. Ich bin davon überzeugt, dass die östlichen Bundesländer große Standortvorteile haben, gerade was grüne Technologien angeht“. Diesen Mut und Optimismus wolle ihre Fraktion in Weimar vermitteln. Dröge  kündigte einen Sparkurs der Regierung an. „Wir haben im vergangenen Jahr viele Steuersenkungen beschlossen, die zu strukturellen Mindereinnahmen in den Folgejahren führen. Um das auszugleichen, wollen wir ökologisch schädliche Subventionen streichen“, erklärte Dröge. „Wir wollen einen soliden Haushalt verabschieden. Das gehört zu unserem Selbstverständnis“, sagte Dröge. „Das Dienstwagen-Privileg könnten wir reformieren. Aber auch im Bereich fossiler Brennstoffe oder beim Flugverkehr liegen Möglichkeiten. Da könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Und die im Koalitionsausschuss vereinbarte ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale wäre auch eine Idee“, führte sie aus. Dröge dringt auf die Einführung der von der Koalition vereinbarten Kindergrundsicherung. Gerade Kinder mit alleinerziehenden Müttern seien von Armut betroffen. „Es ist unsere Pflicht, ihnen das Leben ein bisschen leichter zu machen, zumal die Inflation die Lage auch noch erschwert. Das muss drin sein in so  einem großen Bundeshaushalt.“ +++